200537652023-07-28T13:28:29Z12;Kanton;Entschädigung;Parteientschädigung;Opferhilfe;UrteilMo.5Motion2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2005-12-08T00:00:00Z474710L05K0501020501Opferhilfe1L05K0507020201Entschädigung1L06K080701020108Kanton1L03K050403Urteil1L05K0504030101Parteientschädigung15AdmNR1NationalratN2007-12-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2006-02-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2005-12-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12527m504Rossini StéphaneRossinicosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor05.3765229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Artikel 124 der Bundesverfassung beauftragt den Bund und die Kantone, dafür zu sorgen, dass Personen, die durch eine Straftat in ihrer Integrität beeinträchtigt worden sind, Hilfe und angemessene Entschädigung erhalten, wenn sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Anders als im Haftpflichtrecht geht es in der Opferhilfe nicht darum, mit Ausgleichszahlungen die finanzielle Situation vor dem Delikt wiederherzustellen. Der Staat gewährt Hilfe und finanzielle Leistungen nicht, weil er für die Tat haftet, sondern weil er seine Solidarität mit schwer betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zum Ausdruck bringen und diesen helfen will, ihre Opfersituation besser zu verarbeiten und zu überwinden. Der Staat gewährt nur Leistungen, soweit die Täterschaft oder andere Verpflichtete keine oder keine genügenden Leistungen erbringen (Grundsatz der Subsidiarität).</p><p>Entsprechend dieser Zielsetzung und in Abweichung vom Privatrecht sieht das geltende Recht eine Entschädigung nur vor, wenn das Einkommen des Opfers unter einer bestimmten Grenze liegt. Die staatliche Entschädigung ist zudem auf 100 000 Franken beschränkt. Da das Opfer und seine Not im Vordergrund der Opferhilfe stehen, ist es grundsätzlich unerheblich, ob ein Strafverfahren gegen die beschuldigte Person durchgeführt wird (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Opferhilfegesetzes, OHG). Über die vom Opfer geltend gemachten finanziellen Ansprüche wird in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren entschieden. Die Opferhilfebehörden sind deshalb nicht an allfällige zivilrechtliche Entscheide des Strafrichters bzw. der Strafrichterin gebunden, wie das Bundesgericht verschiedentlich festgehalten hat. Falls nötig, kann dem Opfer ein Vorschuss gewährt werden. Eine generelle Pflicht der Opferhilfebehörden, die in einem allfälligen Strafverfahren gegen den Täter oder die Täterin nach Privatrecht getroffenen Entscheide zur Höhe der Entschädigung zu übernehmen, würde ausserdem den Grundsätzen der Opferhilfe nach Artikel 124 der Bundesverfassung widersprechen.</p><p>Der Bundesrat hat am 9. November 2005 die Botschaft zur Totalrevision des OHG verabschiedet. Die mit der Motion angesprochene Frage, ob und allenfalls wie weit sich die opferhilferechtliche Entschädigung und Genugtuung vom Haftpflichtrecht und damit von einem allfälligen Adhäsionsurteil des Strafgerichtes unterscheiden dürfen, ist sorgfältig geprüft worden. Künftig sollen nicht nur die opferhilferechtlichen Entschädigungen, sondern auch, wie in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst, die Genugtuungen auf einen Höchstbetrag begrenzt werden. Ein Strafverfahren wird nach wie vor nicht vorausgesetzt.</p><p>Der Bundesrat hält an der Lösung fest, die er in der Botschaft zum OHG dargelegt hat, und lehnt die Motion aus diesem Grund ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament so rasch wie möglich eine Änderung des Opferhilfegesetzes zu unterbreiten. Mit dieser Änderung sollen die kantonalen Entschädigungsbehörden verpflichtet werden, sich an die von den Strafgerichten bestimmten Entschädigungen zu halten.</p><p>Die den Kantonen gewährte Freiheit führt zu bürokratischen Verzögerungen, die in einem Missverhältnis stehen zu den dem Opfer zugefügten Wunden. Faktisch wird die Arbeit der Strafjustiz noch einmal gemacht.</p><p>Übrigens ist die Strafrichterin oder der Strafrichter in einem kontradiktorischen Verfahren besser in der Lage, die vom Opfer geltend gemachten Entschädigungsansprüche im Einzelnen auf ihre Berechtigung zu prüfen und zu beurteilen.</p>1Titel des GeschäftesOpferhilfegesetz und Kantone