200537682025-06-25T00:29:18Z55;Viehbestand;landwirtschaftliches Nutztier;Grenzverkehr;Vereinfachung der Zollformalitäten;Zollformalität;freier WarenverkehrMo.5Motion2377m313Dupraz JohnDuprazFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-12-08T00:00:00Z474710L05K1401010304landwirtschaftliches Nutztier1L04K18010102Grenzverkehr1L05K0701040403Zollformalität1L06K070102040401freier Warenverkehr1L04K14010801Viehbestand1L06K070104040301Vereinfachung der Zollformalitäten23NormalNR1NationalratN2006-03-24T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2007-03-20T00:00:00ZAnnahme20+2006-02-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12005-12-08T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2005-12-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-03-24T00:00:0011Motion an 2. Rat2007-03-20T00:00:0026Angenommen2010-06-17T00:00:00229Erledigt2007-03-20T00:00:00Z474716deNR1NationalratN12541m519Walter HansjörgWaltercosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2620m1157Pagan JacquesPagancosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2377m313Dupraz JohnDuprazFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor05.3768229Erledigt0true06Begründung<p>Die Schweiz und die EU haben ein Abkommen über den freien Personenverkehr geschlossen. Für Nutztiere gibt es aber keine Freizügigkeit. Die Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU über den Grenzweidegang von Vieh ist sehr kompliziert. Im Falle der mehrere Wochen dauernden Sömmerung im Berggebiet sind die zollamtlichen und grenztierärztlichen Kontrollen zwar gerechtfertigt.</p><p>Anders ist es aber beim täglichen Weidegang, bei dem die Tiere am Abend jeweils in ihren Betrieb zurückkehren. Die dafür geltenden administrativen Schikanen sind unbegründet. Als Kind habe ich in den Herbstferien Kühe gehütet. Jeden Morgen verliess die Herde den Bauernhof in Soral, um auf benachbartem französischem Gebiet, nur einige Hundert Meter entfernt, zu weiden. Damals gab es dafür keine Formalitäten zu erfüllen.</p><p>Im Oktober und November 2005 hat ein Nutztierhalter aus Meyrin das Weiden seiner Tiere auf französischem Gebiet, 300 Meter von seinem Stall entfernt, aufgegeben, weil die Formalitäten nicht nur lästig, sondern auch kostspielig und kompliziert waren.</p><p>Deshalb wird der Bundesrat mit dieser Motion beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zur Vereinfachung dieser Formalitäten zu ergreifen.</p><p>Sollte, was für uns Menschen möglich ist, nicht auch für die Tiere zu realisieren sein?</p>14Antwort BR / Büro<p>Es gibt bei der grenzüberschreitenden Sömmerung keine Unterschiede im Kontrollverfahren zwischen saisonal gesömmerten Tieren und dem täglichen Weidegang.</p><p>Gemäss dem bilateralen Veterinärabkommen zwischen der Schweiz und der EU findet bei der Sömmerung keine grenztierärztliche Untersuchung mehr statt. Die Veterinärdienste anerkennen gegenseitig die amtstierärztliche Kontrolle zu Beginn und am Ende der Weideperiode am jeweiligen Standort der Tiere. Beim Grenzübertritt ist das amtstierärztliche Zeugnis mitzuführen. Die Zollformalitäten sind ebenfalls seit Jahren stark vereinfacht: Für die Anmeldung der vorübergehend zur Sömmerung exportierten Tiere muss eine einfache Liste eingereicht werden, die bei der Rückkehr wieder zu löschen ist. Für den täglichen Weidegang über die Grenze sind keine zusätzlichen Formalitäten zu beachten. Die amtstierärztliche Kontrolle und Anmeldung beim Zoll ist einmal zu Beginn der Weidesaison durchzuführen. Die Gebühren von Fr. 1.60 pro Tier (minimal 16, maximal 160 Franken pro Herde) werden zu Beginn der Weidesaison bei der Anmeldung beim Zoll fällig.</p><p>Der Bundesrat setzt sich für einen raschen Abbau der Auflagen im grenzüberschreitenden Tierverkehr ein. Mit den Bestrebungen zum Erreichen der Gesamtäquivalenz im Veterinärbereich ist es ein erklärtes Ziel, die grenztierärztliche Überwachung zwischen der Schweiz und der EU aufzuheben. Damit werden die Gebühren auch beim Sömmerungsverkehr entfallen. Dies wird frühestens im Jahre 2007 der Fall sein. Der Zeitpunkt hängt vom Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit der EU ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit die zollamtlichen und grenztierärztlichen Formalitäten betreffend die tägliche Weidehaltung von Nutztieren im 10 Kilometern breiten Grenzstreifen vereinfacht werden (gemäss Landwirtschaftsabkommen Schweiz-EU).</p>1Titel des GeschäftesFreier Nutztierverkehr