Einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren im Kampf gegen die Kriminalität, insbesondere auf internationaler Ebene, ist das rasche Handeln der Polizei- und Nachrichtendienste. Folglich müssen alle unnötigen Hindernisse, welche die Ermittlungen der Behörden verzögern könnten, aus dem Wege geräumt werden.<\/p>
Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit wird kontinuierlich ausgebaut. In der Schweiz besteht hingegen ein erheblicher Optimierungsbedarf, wie die Umstände der Verhaftung von Mohamed Achraf zeigten. Erste Ermittlungen im Fall des mutmasslichen Terroristen, der von einem Schweizer Gefängnis aus eine Terrorzelle angeführt haben soll, wurden behindert, weil die Schweiz über kein nationales Gefangenenregister verfügt. Aufgrund dieses Mangels müssen sich die verantwortlichen Stellen in Geduld üben und die notwendigen Informationen bei jedem einzelnen der 26 Kantone einholen.<\/p>
In seiner Antwort vom 23. Februar 2005 auf meine Interpellation vom 8. Dezember 2004 zu diesem Thema (04.3653, Nationales Gefangenenregister) präzisierte der Bundesrat Folgendes: \"Heute existiert keine nationale Datenbank, in der zentral abgefragt werden kann, wer wo in der Schweiz inhaftiert ist. Der Zugriff auf ein nationales Gefangenenregister könnte für die Aufgabenerfüllung der Strafverfolgungs-, der Strafvollzugs- und der Staatsschutzbehörden wie auch zur Verbesserung der statistischen Grundlagen im Strafvollzugsbereich nützlich sein (namentlich zur Vermeidung von Leerläufen in der Fahndung, zur Verbesserung der Anstaltsplanung oder zur Schliessung wichtiger Statistiklücken). An ihrer Errichtung könnte damit grundsätzlich ein öffentliches Interesse bestehen.\"<\/p>
Der Bundesrat kam jedoch zum Schluss, dass auf ein solches Projekt aus finanziellen Gründen vorläufig verzichtet werden müsse.<\/p>
Angesichts der sehr kritischen Beurteilung des Falls Achraf und der Kommunikationsschwachstellen während des Ermittlungsverfahrens, die kürzlich von der Geschäftsprüfungsdelegation veröffentlicht wurden, bin ich der Ansicht, dass der Bundesrat seine Haltung überdenken und möglichst bald die Einrichtung und Verwendung eines nationalen Gefangenenregisters konkret prüfen sollte.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Wie der Bundesrat in der vom Motionär erwähnten Antwort auf die Interpellation Burkhalter festhielt, hat das EJPD die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen einer zentralen Inhaftiertendatenbank Anfang 2005 geprüft.<\/p>
Grundsätzlich verfügt der Bund über die verfassungsmässigen Kompetenzen, um eine solche Datenbank zu schaffen. Notwendig wäre die Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage.<\/p>
In einer zentralen Datenbank über inhaftierte Personen müssten unterschiedliche Hafttypen erfasst werden: Straf- und Massnahmenvollzug, Ausschaffungshaft (und andere freiheitsentziehende Massnahmen im Bereich des Ausländerrechtes), Auslieferungshaft sowie Untersuchungshaft. Der Nutzen allein für die internationale Rechtshilfe wäre gering. Könnte die Datenbank auch für andere Zwecke, namentlich für die vom Motionär erwähnten Bereiche Strafverfolgung und -vollzug oder den Staatsschutz sowie allenfalls zu statistischen Zwecken verwendet werden, entstünde ein deutlich grösserer Nutzen.<\/p>
Die Abklärungen des EJPD haben gezeigt, dass beim Bund mit Investitionskosten von etwa 1,1 Millionen Franken und jährlichen Kosten für Betrieb und Amortisation von etwa 700 000 Franken, bei den Kantonen mit jährlichen Betriebskosten von etwa 2,6 Millionen Franken zu rechnen wäre - dies unter der Annahme, dass die Datenbank nur für die internationale Rechtshilfe verwendet würde. Würden die Nutzungsmöglichkeiten wie vom Motionär verlangt ausgeweitet, könnten die Investitionskosten rasch auf mehr als 5 Millionen Franken ansteigen, da zusätzliche komplexe Schnittstellen nötig wären. Auch die Tendenz, das Projekt zur Erfüllung zusätzlicher Bedürfnisse zu ergänzen, sollte bei einem solchen Vorhaben nicht unterschätzt werden. Schliesslich ist zu bedenken, dass aufgrund häufiger Verschiebungen von Inhaftierten die Genauigkeit der Datenbank unbefriedigend sein könnte.<\/p>
Insgesamt besteht nach Auffassung des Bundesrates bei einem solchen Projekt ein ungünstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis. Eine Gefangenendatenbank brächte zwar einen zusätzlichen Nutzen; sie ist aber zur effizienten Bekämpfung der Kriminalität nicht unerlässlich und gehört daher eher zum Wunschbedarf. Ausser gewisser Verzögerungen im Fall Achraf gab auch der polizeiliche Informationsaustausch mit der Schweiz noch kaum je zu Beanstandungen Anlass. Bestehen Hinweise, eine gesuchte Person könnte in der Schweiz inhaftiert sein, kann heute rasch abgeklärt werden, ob dies zutrifft. Die Kantone geben auf entsprechende Anfragen der Bundesbehörden innert weniger Tage Antwort. Es ist auch sinnvoll, zunächst die ersten Erfahrungen mit dem im Rahmen des Projektes Dabapol vorgesehenen Polizeiindex abzuwarten, in welchem alle in der Schweiz von den polizeilichen Informationssystemen des Bundesamtes für Polizei und der Kantone erfassten Personen enthalten sein werden, sowie mit dem Zemis, dem gemeinsamen Informationssystem des Ausländer- und Asylbereiches.<\/p>
An dieser Einschätzung hat sich im Verlauf des Jahres 2005 nichts geändert. Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes ist der Bundesrat deshalb der Auffassung, dass auf die Schaffung einer zentralen Datenbank über inhaftierte Personen verzichtet werden sollte.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, zur Steigerung der Effizienz der Strafverfolgungs-, Strafvollzugs- und Staatssicherheitsbehörden der Bundesversammlung die gesetzlichen Anpassungen vorzulegen, die notwendig sind für die Einrichtung einer zentralen schweizerischen Datenbank über inhaftierte Personen und für die Regelung der Zugriffsbedingungen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Zentrale Datenbank über inhaftierte Personen"}],"title":"Zentrale Datenbank über inhaftierte Personen"}