Die Schweizer Bevölkerung hat sich am 27. November 2005 mit eindrücklicher flächendeckender Mehrheit für ein fünfjähriges Moratorium für die Ausbringung gentechnisch veränderter Organismen ausgesprochen. <\/p>
Die Forschung ist vom Moratorium nicht tangiert. Sie ist weiterhin möglich, sofern die in Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 festgehaltenen hohen Anforderungen des Gentechnikgesetzes eingehalten werden.<\/p>
Der Bundesrat hat beschlossen, ein Nationales Forschungsprogramm zu finanzieren, was sehr begrüssenswert ist. Möglicherweise wird dies nicht ausreichen, sodass weitere öffentlich initiierte und eventuell finanzierte Forschungen im In- und Ausland nötig sein werden.<\/p>
Durch die öffentlichen Anstrengungen zur Stimulierung und Finanzierung der betreffenden Forschungen sollen die Öffentlichkeit und die Politik gegen Ablauf der Moratoriumsfrist über wesentlich mehr und bessere Informationen verfügen, die einen Entscheid darüber zulassen, das Moratorium auslaufen zu lassen oder eine Verlängerung zu veranlassen. Eine Diskussion aller Resultate auch ausserhalb wissenschaftlicher Kreise soll in diesem für die Bevölkerung wichtigen und sensiblen Gebiet zur Entscheidfindung beitragen. <\/p>
Der Bundesrat wird gebeten, den zusätzlichen Bedarf an den genannten Forschungen abzuschätzen und darüber zu berichten und eventuell dem Parlament Anträge zu unterbreiten. Zudem soll der Bundesrat darlegen, wie er die breite öffentliche Diskussion der Forschungsergebnisse zu organisieren gedenkt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das am 2. Dezember 2005 vom Bundesrat beschlossene Nationale Forschungsprogramm (NFP) \"Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen\" erfüllt in seinen Grundzügen die von der Motion geforderte breite thematische Ausrichtung. Was das Anliegen der Information betrifft, werden die zuständigen Stellen des Bundes in direkter Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Nationalfonds, welcher für die Durchführung der NFP verantwortlich ist, Massnahmen ergreifen, die eine breite und frühzeitige Diskussion der Forschungsergebnisse ermöglichen. Der Ausführungsplan zum vorliegenden NFP wird im Frühjahr 2006 vorliegen.<\/p>
Wie in der Begründung zur Motion erwähnt, werden mit diesem NFP nicht alle Forschungsbedürfnisse abgedeckt werden können. Eine Abschätzung des allfälligen Zusatzbedarfes kann aber erst auf der Basis der konkreten NFP-Projektgesuche und -zusprachen vorgenommen werden. In diesem Zusammenhang ist aber zu betonen, dass für die Forschenden im Rahmen der Grundlagenforschung jederzeit die Möglichkeit besteht, über die Normalförderung des Schweizerischen Nationalfonds weitere Forschungsprojekte zu diesem Themenbereich einzureichen. Und hinsichtlich eines allfälligen Zusatzbedarfs der Ressortforschung wird der Bundesrat der zuständigen Kommission für Wirtschaft und Abgaben im Frühjahr 2007 - im Rahmen des geltenden Finanzplanes - entsprechende Vorschläge für die Ausgestaltung des Leistungsauftrages 2008-2011 an die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten unterbreiten. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit diesen Massnahmen die Anliegen der Motion erfüllt werden können.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das angekündigte Nationale Forschungsprogramm zum Thema Risiken und Nutzen der Gentechnologie in der Landwirtschaft möglichst umfassend angelegt wird. Es sollen zudem geeignete Formen für die Diskussion der Resultate der Forschungen ausserhalb der Wissenschaft, also auch für breite interessierte Bevölkerungskreise, vorgesehen werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Landwirtschaft. Risiken und Nutzen der Gentechnik"}],"title":"Landwirtschaft. Risiken und Nutzen der Gentechnik"}