200537792025-06-24T23:33:11Z24;Bericht;Steuersystem;Besteuerungsgrundlage;Evaluation;Steuer natürlicher Personen;verheiratete Person;Steuerrecht;EhepaarbesteuerungPo.6Postulat2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-SchatzFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-12-13T00:00:00Z474710L05K1107030101Besteuerungsgrundlage1L04K11070312Steuerrecht1L03K110706Steuersystem1L04K11070403Steuer natürlicher Personen1L05K1107040303Ehepaarbesteuerung1L03K020206Bericht2L04K08020302Evaluation2L04K01030507verheiratete Person23NormalNR1NationalratN2006-06-23T00:00:00ZAnnahme20+2006-05-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2005-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-06-23T00:00:0026Angenommen2009-09-10T00:00:00229Erledigt2006-06-23T00:00:00Z474713deNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-Paulcosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2578m1059Brun FranzBrun Franzcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2408m344Oehrli Fritz AbrahamOehrlicosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2270m15Binder MaxBindercosign2510f488Leuthard DorisLeuthardcosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2449m396Waber ChristianWabercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2543m521Wasserfallen KurtWasserfallencosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2607m1136Jermann WalterJermanncosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-SchatzFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor05.3779229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, vor der Debatte über den Systementscheid hinsichtlich gemeinsamer oder getrennter Besteuerung der Ehegatten einen Bericht über die Folgen einer Einführung der Individualbesteuerung vorzulegen. Neben den steuerrechtlichen Auswirkungen sollen dabei vor allem auch güterrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und finanzpolitische Aspekte untersucht werden.</p><p>Aufgrund eines von Ständerat Hans Lauri eingereichten Postulates (02.3549) hat eine gemischte Arbeitsgruppe unter der Leitung der ESTV bereits eine ausführliche Studie zu den Auswirkungen der Einführung der Individualbesteuerung auf der Stufe Bund und Kantone erarbeitet. Der Bundesrat hat am 3. Dezember 2004 davon Kenntnis genommen und den Bericht an die Bundesversammlung weitergeleitet. Anhand von drei unterschiedlichen Grobkonzepten erörterte die Arbeitsgruppe neben den steuerrechtlichen Folgen auch die im Zusammenhang mit dem ehelichen Güterrecht stehenden Fragen bei einem Wechsel zur Individualbesteuerung. Zudem führte die Arbeitsgruppe bei sämtlichen kantonalen Steuerverwaltungen eine Konsultation zur Beurteilung der drei untersuchten Modelle durch. Die Steuerverwaltungen wurden u. a. um Auskunft über die aus einem Systemwechsel resultierenden Verwaltungskosten einerseits und über die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen andererseits ersucht. Die Umfrage zeigte dabei deutlich, dass Aussagen über die finanziellen Auswirkungen ohne konkret ausgestaltetes Modell mit genau festgesetzten Abzügen und Tarifen praktisch unmöglich sind.</p><p>Die im Postulat aufgeworfenen Fragen sind wichtige Elemente für einen Systementscheid. Der Bundesrat will diese und andere Fragen vor dem Systementscheid geklärt haben. Er plant, eine Botschaft zum Systementscheid zu erarbeiten, welche voraussichtlich mit konkreten zahlenmässigen Beispielen zur Individualbesteuerung, zum Splitting oder zu einem Wahlrecht aufwarten wird. In diesem Rahmen werden auch die massgebenden Fragen dieses Postulates Eingang finden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht über die Folgen einer Einführung der Individualbesteuerung (auch einer modifizierten Individualbesteuerung) vor der Systemdebatte, die zu einem Paradigmenwechsel führen sollte, zu präsentieren. Folgende Fragen, (respektive Themen) sollten im Vordergrund stehen:</p><p>1. ZGB:</p><p>a. Eherecht: Welche Auswirkungen hätte eine mögliche Abkehr vom Grundsatz der Errungenschaftsbeteiligung hin zum Grundsatz der Gütertrennung auf den ehelichen Güterstand?</p><p>b. Das heutige ZGB vermutet Miteigentum an allen Vermögenswerten, die nicht klar zugeteilt werden können. Könnte dieses Konstrukt aufrechterhalten werden?</p><p>2. Sozialversicherungen: Nach wie vor sind verschiedene Leistungen der Sozialversicherungen an den Zivilstand bzw. an die Haushaltszusammensetzung gebunden (AHV, IV, ALV, EL, Sozialhilfe). Wäre eine Anpassung in diesen Bereichen nicht folgerichtig, und welche ökonomischen Auswirkungen hätte eine solche Anpassung auf die Empfänger der Leistungen?</p><p>3. Familienpolitik: Das Steuerrecht sieht familienpolitisch bedingte Abzüge vor, auch sind verschiedene Leistungen auf kantonaler Ebene wie Stipendien, Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen vom Haushaltseinkommen abhängig. Müsste nicht im Sinne des vorgeschlagenen Paradigmenwechsels auf Abzüge generell verzichtet werden, und sollten diese nicht durch Gutschriften ersetzt werden?</p><p>4. Finanzpolitik: Welche Auswirkungen für Bund und Kantone hätte eine konsequente Anwendung in obgenannten Bereichen des im Steuerrecht vorgeschlagenen Paradigmenwechsels?</p><p>5. Administrativlasten: Welche Kostenfolgen würden aufgrund der Anpassungen in den obengenannten Bereichen auf die öffentliche Hand zukommen?</p>1Titel des GeschäftesBericht über die Folgen der Einführung der Individualbesteuerung