{"id":20053783,"updated":"2025-06-25T00:30:42Z","additionalIndexing":"24;04;Aufgabenüberprüfung;Leistungsauftrag;Leistungsabbau;Sparmassnahme;Privatisierung;politische Planung;Aufgabenteilung","affairType":{"abbreviation":"Po.","id":6,"name":"Postulat"},"author":{"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2005-12-13T00:00:00Z","legislativePeriod":47,"session":"4710"},"descriptors":[{"key":"L05K0807010501","name":"politische Planung","type":1},{"key":"L05K0802030201","name":"Aufgabenüberprüfung","type":1},{"key":"L05K0806010104","name":"Leistungsabbau","type":1},{"key":"L05K0806010105","name":"Leistungsauftrag","type":1},{"key":"L04K11080108","name":"Sparmassnahme","type":1},{"key":"L06K080701020101","name":"Aufgabenteilung","type":2},{"key":"L04K05070115","name":"Privatisierung","type":2}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2006-03-24T00:00:00Z","text":"Annahme","type":20},{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2015-05-06T00:00:00Z","text":"Abschreibung","type":15},{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":null,"date":"2015-05-15T00:00:00Z","text":"Im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 12.101","type":0}]},"federalCouncilProposal":{"code":"+","date":"2006-03-01T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EFD","id":7,"name":"Finanzdepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1134428400000+0100)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1143154800000+0100)\/","id":26,"name":"Angenommen"},{"date":"\/Date(1430863200000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"handling":{"date":"2006-03-24T00:00:00Z","legislativePeriod":47,"session":"4711"},"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"type":"author"},{"councillor":{"code":2547,"gender":"m","id":526,"name":"Zuppiger Bruno","officialDenomination":"Zuppiger"},"type":"speaker"}],"shortId":"05.3783","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Die trotz EP 2003, EP 2004 und AVP stark expansive Entwicklung der Bundesausgaben in den Jahren 2008 und 2009 sowie die demographische Entwicklung in den Sozialversicherungen führen dazu, dass der Bund zu einer Prioritätensetzung und zu Aufgabenverzichten gezwungen wird. Um den drohenden Finanzierungsengpass frühzeitig zu umgehen, muss der Bundesrat sämtliche Aufgaben priorisieren und rechtzeitig aufzeigen, welche Aufgaben er nicht mehr wahrnehmen wird. Nur so ist eine ausgabenseitige Explosion des Bundeshaushaltes zu vermeiden. Ohne politische Prioritätensetzung werden die aktuellen Staatsaufgaben Ende dieses Jahrzehntes nicht mehr zu finanzieren sein.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Der Bundesrat teilt die im Postulat geäusserte Auffassung, dass zusätzlich zu den Sofortmassnahmen zur Haushaltsanierung (Entlastungsprogramme, Aufgabenverzichtsplanung) weiterführende Massnahmen nötig sind. Er hat deshalb bereits im August 2005 beschlossen, eine systematische Überprüfung der Aufgaben des Bundes gestützt auf ein Aufgabenportfolio (ÜAP) an die Hand zu nehmen. Am 18. Januar 2006 hat er dieses Projekt konkretisiert. Im Rahmen der ÜAP soll ausgelotet werden, auf welche Aufgaben ganz verzichtet und bei welchen Aufgaben die Staatstätigkeit reduziert werden kann. Ebenfalls geprüft werden Reformen, Ausgliederungen oder die Entflechtung von Aufgaben, die von Bund und Kantonen gemeinsam wahrgenommen werden. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Abbau- und Reformstrategien sollen bis Ende 2006 vorliegen und zuhanden eines Dialogs mit Kantonen, Parteien und Sozialpartnern zu einem Aktionsplan zusammengefasst werden. Die Ergebnisse der Überprüfung des Aufgabenportfolios sind alsdann in die Legislaturplanung 2007-2011 zu integrieren.<\/p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen und darin bis Ende 2006 sämtliche wahrgenommenen Aufgaben auf ihre Wichtigkeit zu überprüfen. Dabei ist insbesondere zu kennzeichnen, welche Aufgaben unumgänglich durch den Bund wahrgenommen werden müssen, welche Aufgaben effizienter subsidiär und welche Aufgaben privat wahrgenommen werden können. Zudem soll der Bundesrat festlegen, auf welche Aufgaben vollständig verzichtet werden kann.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Prioritätensetzung und Aufgabenverzicht"}],"title":"Prioritätensetzung und Aufgabenverzicht"}