200537982023-07-28T11:40:38Z24;Eidgenössische Steuerverwaltung;Auslegung des Rechts;Mehrwertsteuer;SteuerrechtMo.5MotionauthorNR1NationalratN2005-12-14T00:00:00Z474710L04K11070103Mehrwertsteuer1L04K11070312Steuerrecht1L04K05030201Auslegung des Rechts1L04K08040507Eidgenössische Steuerverwaltung13NormalNR1NationalratN2006-03-24T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2009-06-02T00:00:00ZAblehnung22+2006-03-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12005-12-14T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2005-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-03-24T00:00:0011Motion an 2. Rat2009-06-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2511m489Loepfe ArthurLoepfespeaker05.3798229Erledigt0true06Begründung<p>Damit der Steuerpflichtige seine Aufgabe bei der Selbstveranlagung wahrnehmen kann, ist er darauf angewiesen, von der Eidgenössischen Steuerverwaltung klare, zeitgerechte und auf seine konkrete Situation bezogene Auskünfte zu erhalten. Insbesondere KMU, die keine Möglichkeit haben, Spezialisten beizuziehen, müssen sich auf diese Möglichkeit stützen können. Die heutige Situation, in welcher oft Monate auf eine Antwort gewartet werden muss und diese häufig aus einer Aneinanderreihung von allgemeinen, nicht auf die konkrete Situation bezogenen Textbausteinen besteht, ist unbefriedigend.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer ist wie folgt zu ändern:</p><p>Artikel 52 Eidgenössische Steuerverwaltung</p><p>Abs. 2</p><p>Auf schriftliche Anfragen zu den mehrwertsteuerlichen Konsequenzen von konkret umschriebenen Sachverhalten hat die Eidgenössische Steuerverwaltung innert angemessener Frist eine rechtsverbindliche Auskunft zu erteilen.</p>1Titel des GeschäftesMehrwertsteuer. Auskünfte der Behörden