200538022023-07-28T11:16:35Z08;04;Rechnung;Transparenz;Informationsverbreitung;Deza;Entwicklungszusammenarbeit;JahresberichtMo.5Motion2618m1111Müri FelixMüriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2005-12-14T00:00:00Z474710L04K08040901Deza1L04K12010202Informationsverbreitung1L05K1201020203Transparenz1L04K02021701Jahresbericht1L03K100104Entwicklungszusammenarbeit1L04K11020208Rechnung23NormalNR1NationalratN2007-12-21T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2006-02-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2005-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasmincosign2620m1157Pagan JacquesPagancosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2618m1111Müri FelixMüriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor05.3802229Erledigt006Begründung<p>Die Deza verfügt über ein Budget von rund 1,2 Milliarden Franken pro Jahr. Dies ist annährend gleich viel, wie andere Departemente für sämtliche Aufgaben zur Verfügung haben. Aus diesem Grund ist es für den Bürger unabdingbar, dass er Auskunft darüber enthält, wie die Steuergelder eingesetzt werden. Insbesondere hat der Bürger ein Anrecht zu wissen, wie viel der für die Entwicklungshilfe verschriebenen Mittel wirklich vor Ort investiert werden und wie viele Mittel in der Schweiz für PR-Aktivitäten, Studien und sonstige Aktivitäten ausgegeben werden. Daher ist im Sinne einer effizienten und glaubwürdigen Entwicklungshilfe umgehend vollständige Transparenz herzustellen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Deza befolgt die vom Bundesrat verfassten Vorgaben, wie das Budget und die einzelnen Budgetposten zu führen und wie diese auszuweisen sind. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass die Deza über die Vorgaben hinausgeht.</p><p>Die Deza berichtet zuhanden der Staatsrechnung regelmässig über die im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit eingesetzten finanziellen und personellen Ressourcen im In- und Ausland. Die Deza stellt den Finanzkommissionen jedes Jahr eine Zusatzdokumentation zum Voranschlag/Budget bereit. Darin enthalten ist auch die Ausgabengruppe 202 (Personalkosten, Allgemeine Dienste, Medienarbeit usw.). Es liegen ebenfalls Tabellen und ein Kommentar über die gesamten vom Bund für die Entwicklungszusammenarbeit verwendeten Mittel bei.</p><p>Die Öffentlichkeitsarbeit wird, wie die anderen Budgetposten, in der Staatsrechnung jährlich ausgewiesen. Die Deza und das Seco veröffentlichen einen Jahresbericht. Beide Ämter informieren regelmässig im Internet über ihre Aktivitäten und den Einsatz der Mittel.</p><p>Was die Transparenz über die Leistungen betrifft, möchte der Bundesrat auf den Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen der öffentlichen Entwicklungshilfe in der Schweiz hinweisen, der alle vier Jahre erscheint (der jüngste Bericht enthält Zahlen von 2002) und eine Antwort auf ein Postulat aus dem Jahre 1981 ist. In dieser Studie werden sowohl die direkten als auch die indirekten quantitativen Auswirkungen auf die schweizerische Wirtschaft erfasst, wie der Kauf von Gütern und Dienstleistungen sowie Arbeitsplätze, die sich aus den Beiträgen an die internationale Zusammenarbeit ableiten lassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Die Gesetzgebung ist so anzupassen, dass die Deza jährlich als Anhang zu Voranschlag und Rechnung Bericht erstatten muss über:</p><p>1. den Anteil der in der Schweiz bzw. im Ausland eingesetzten Budgetmittel;</p><p>2. den Anteil der personellen Ressourcen, welche in der Schweiz und welche in den Entwicklungsländern eingesetzt werden;</p><p>3. sämtliche öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten und die Gesamtkosten der Aktivitäten (Medienarbeit, Internet-Auftritte, Broschüren, eigene PR-Veranstaltungen, Mitfinanzierung von PR-Veranstaltungen und anderen Events).</p>1Titel des GeschäftesDeza. Transparenz über die Leistungen