200538152025-11-14T06:38:54Z12;Gesetzesproduktion;Aufhebung einer Bestimmung;GesetzbuchMo.5Motion2552m532Stähelin PhilippStähelinFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2005-12-14T00:00:00Z474710L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung1L04K05030103Gesetzbuch1L04K08070202Gesetzesproduktion23NormalSR2StänderatS2006-03-23T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2006-12-19T00:00:00ZAnnahme20+2006-03-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12006-06-23T00:00:00ZBK10Bundeskanzleitrue2005-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-03-23T00:00:0011Motion an 2. Rat2006-12-19T00:00:0026Angenommen2008-03-03T00:00:00229Erledigt2006-12-19T00:00:00Z474715deSR2StänderatS12102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2559m538Bürgi HermannBürgicosign2558m539Fünfschilling HansFünfschillingcosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumcosign2552m532Stähelin PhilippStähelinFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor05.3815229Erledigt0true06Begründung<p>In der Antwort des Bundesrates vom 23. November 2005 zu meiner Anfrage 05.1142 betreffend Aufhebung des Bundesbeschlusses über die Gewährung eines ausserordentlichen Bundesbeitrages an den Neubau der Fachschule Hard-Winterthur hat der Bundesrat auf das Teilprojekt "Entrümpelung des Bundesrechtes" verwiesen, worin obsolet gewordene Erlasse wie der in der Anfrage genannte in einem vereinfachten Verfahren aufgehoben werden sollen. Dieses Vorhaben ist verdienstvoll und macht weitere Vorstösse im Sinne der genannten Anfrage überflüssig. Volle Entrümpelungswirkung wird indessen erreicht, wenn nicht nur gesamte Erlasse, sondern auch obsolete Abschnitte und Einzelbestimmungen aufgehoben werden. Diverse Kantone haben dies in vereinfachtem Verfahren und mit Sammelerlassen getan. Dies soll nun ohne grossen Aufwand auch beim Bund erfolgen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen des Teilprojektes "Entrümpelung des Bundesrechtes" der Verwaltungsreform 2005-2007 nicht nur obsolete Erlasse aller Rechtsetzungsebenen, sondern auch obsolete Abschnitte und Einzelbestimmungen in Erlassen aufzuheben, welche nicht gänzlich aufgehoben werden können. Für die Gesetzesstufe ist ein Sammelerlass vorzusehen.</p>1Titel des GeschäftesEntrümpelung des Bundesrechtes