200538162025-06-24T23:52:37Z15;diskriminierender Preis;Wettbewerbsbeschränkung;Preisbildung;Konsumentenpreis;Einfuhr;EinfuhrmonopolPo.6Postulat2042m57David EugenDavidFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2005-12-14T00:00:00Z474710L04K11050208Konsumentenpreis1L05K0701020303Einfuhr1L06K070301010301Einfuhrmonopol1L04K11050304Preisbildung1L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung1L04K11050401diskriminierender Preis23NormalSR2StänderatS2006-03-07T00:00:00ZAnnahme202006-03-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1 und 2 des Postulates und die Ablehnung der Punkte 3 und 4.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2005-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-03-07T00:00:0026Angenommen2009-06-05T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1 und 2 des Postulates und die Ablehnung der Punkte 3 und 4.2006-03-07T00:00:00Z474711deSR2StänderatS12042m57David EugenDavidFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor05.3816229Erledigt006Begründung<p>Wie der Preisüberwacher feststellt, liegen die Preise für importierte Konsumgüter um 20 bis 30 Prozent über den Preisen der europäischen Nachbarländer für dieselben Konsumgüter.</p><p>Das mit staatlichen Sonderregulierungen gestützte Alleinimporteursystem ist Hauptgrund der hohen Preise für Importgüter. Das stellt der Preisüberwacher fest. Die Alleinimporteure schöpfen die Kaufkraft der Schweizer Konsumenten und Unternehmen - meist zugunsten der ausländischen Hersteller - ungerührt ab.</p><p>Die Vorschriften des Bundes für die Marktzulassung von Konsumgütern (z. B. im Lebensmittelrecht, Heilmittelrecht, Chemierecht, Landwirtschaftsrecht, Zulassungsrecht für Fahrzeuge und elektrische Geräte, Patentrecht, Markenschutzrecht u. a.) werden dazu missbraucht, dem Schweizer Konsumenten massiv höhere Preise für Importgüter abzuverlangen.</p><p>Eine besonders preistreibende Wirkung haben Sondervorschriften für Verpackungen, Beschriftungen und Gebrauchsanleitungen sowie Verhinderungspatente (Patente für Scheininnovationen).</p><p>Nicht nur die Konsumenten sind betroffen, sondern auch die schweizerischen KMU (insbesondere Bau, Landwirtschaft, verarbeitende Industrie). Diesen werden von den Alleinimporteuren ebenso massiv höhere Preise für zahlreiche Importgüter abverlangt. Hier liegt eine Mitursache der unzureichenden Wettbewerbsfähigkeit von Teilen der Binnenwirtschaft.</p>14Antwort BR / Büro<p>Soweit das Postulat auf Rechtsänderungen abzielt, sieht der Bundesrat dieses Anliegen durch beschlossene und eingeleitete Reformen als erfüllt an (Punkte 3 und 4).</p><p>Von den Massnahmen des Bundes, um das Preisniveau der Schweiz an jenes der umliegenden Länder anzupassen, können drei hervorgehoben werden:</p><p>- Erstens hat das Parlament das Kartellgesetz verschärft, indem es auch vertikale Abreden mit direkten Sanktionsdrohungen belegt. Dies ist die unmittelbare Massnahme, die auf das im Postulat angesprochene Problem der starken Stellung der Alleinimporteure zielt.</p><p>- Zweitens wurden im Rahmen der bilateralen Abkommen I und II wesentliche Importhemmnisse abgebaut, und zwar sowohl solche fiskalischer wie auch solche technischer Natur. Erwähnt seien der Freihandel für Käse, das Abkommen über Konformitätsbewertungen und die Revision des Protokolls 2. </p><p>- Drittens hat der Bundesrat entschieden, über eine Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse das Cassis-de-Dijon-Prinzip einzuführen. Er wurde dabei vom Parlament mit der Überweisung der Motion Hess Hans 04.3473 unterstützt, das sich auf den Bericht in der Beantwortung des Postulates Leuthard 04.3390 abstützte.</p><p>Was die Punkte 1 und 2 des Postulates angeht, weist der Bundesrat darauf hin, dass bereits umfangreiche Abklärungen zu den Ursachen des hohen Preisniveaus in der Schweiz stattgefunden haben. Seitens der Verwaltung setzten sie mit externen Studien im Rahmen der Strukturberichterstattung des Staatssekretariates für Wirtschaft ein, die im Juli-Heft 2003 der Zeitschrift "Die Volkswirtschaft", Monatsthema "Hochpreisinsel Schweiz", zusammengefasst sind, wobei diese Analysen auf dem internationalen Preisvergleichsprojekt von Eurostat aufbauen konnten. Der Bundesrat ist jedoch bereit, diese Abklärungen zu aktualisieren und zu vertiefen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1 und 2 des Postulates und die Ablehnung der Punkte 3 und 4.5Eingereichter Text<p>Ich möchte den Bundesrat einladen:</p><p>1. die Feststellungen des Preisüberwachers zum Alleinimporteursystem auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen;</p><p>2. festzustellen, in welchen Importgüterbereichen die Preisdifferenzen zum angrenzenden Ausland besonders massiv sind;</p><p>3. festzustellen, welche konkreten Vorschriften des Bundesrechtes das preistreibende Alleinimporteursystem besonders stützen;</p><p>4. aufzuzeigen, wie das Bundesrecht verändert werden kann, um die Missbräuche abzustellen, und den eidgenössischen Räten darüber Bericht zu erstatten.</p>1Titel des GeschäftesPreisinsel Schweiz