200538172023-07-01T10:13:32Z04Ip.8Interpellation2443m372Inderkum HansheiriInderkumFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2005-12-14T00:00:00Z474710L06K080701010106Kollegialitätsprinzip1L04K08020207Führung1L04K08020326politische Kultur13NormalSR2StänderatS2006-03-21T00:00:00ZErledigt302006-03-01T00:00:00Z0BK10Bundeskanzleitrue2005-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2006-03-21T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12257m194Schiesser FritzSchiessercosign2236m195Schmid-Sutter CarloSchmid-Sutter Carlocosign2438m379Wicki FranzWickicosign2275f30Brunner ChristianeBrunner Christianecosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2568m805Lauri HansLauricosign2550f530Slongo MarianneSlongocosign2359m275Maissen TheoMaissencosign2639f1107Amgwerd MadeleineAmgwerd Madeleinecosign2560m541Pfisterer ThomasPfisterer Thomascosign2042m57David EugenDavidcosign2551m531Stadler HansruediStadler Hansruedicosign2552m532Stähelin PhilippStähelincosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2356m277Bieri PeterBiericosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2443m372Inderkum HansheiriInderkumFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor05.3817229Erledigt006Begründung<p>Das Kollegialitätsprinzip oder besser das Kollegialprinzip, welches auf der Bundesverfassung gründet (Art. 177), besagt, dass der Bundesrat aus sieben gleichberechtigten Personen zusammengesetzt ist und die ihm übertragenen (Regierungs-)Funktionen als Kollegium, als Einheit ausübt. Die staatspolitische Grundidee besteht darin, dass sich die Mitglieder des Bundesrates, die sich ja in verschiedener Hinsicht: Parteizugehörigkeit, Sprache, Herkunft und nicht auch zuletzt ihren Naturellen, voneinander unterscheiden, auch tatsächlich zu einer Einheit "zusammenraufen".</p><p>"Die Idee des Kollegiums tendiert auf Einhelligkeit und Übereinstimmung", hat Professor Kurt Eichenberger seinerzeit im Kommentar zur Bundesverfassung geschrieben. Das setzt im Wesentlichen voraus, dass die Mitglieder des Bundesrates:</p><p>- konsensfähig und auch kompromissbereit sind;</p><p>- in der Lage und gewillt sind, Geschäfte, welche grundlegende Fragen und Probleme betreffen, offen, sachlich, mit genügend Zeit und in Respektierung der Meinung der anderen auszudiskutieren und hierüber Beschluss zu fassen;</p><p>- einmal gefasste Beschlüsse und Entscheide mittragen.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat ist mit der Definition des Kollegialitätsprinzips, die der Interpellant vorlegt, einverstanden. Sie stützt sich auf Artikel 177 BV und auf die Artikel 12 folgende des Bundesgesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation. Nach diesen Bestimmungen haben die Mitglieder des Bundesrates nicht nur die gleichen Rechte, sondern auch die gleichen Pflichten. Nach Auffassung des Bundesrates geht aber die Präzisierung von Professor Eichenberger, die der Interpellant zitiert, wonach die Idee des Kollegiums auf Einhelligkeit und Übereinstimmung tendiert, zu weit. Das Kollegium soll zwar nach aussen hin als Einheit erscheinen. In den Diskussionen im Bundesrat ist es aber ausserordentlich wichtig, dass alle Mitglieder ihre Meinung ausdrücken können, und zwar in ihrer ganzen Unterschiedlichkeit und auch mit dem ganzen Konfliktpotenzial. Ist aber der Entscheid gefallen, so verpflichtet die Kollegialität die Mitglieder des Kollegiums dazu, sich voll und ganz hinter den Entscheid zu stellen.</p><p>2. Die Kollegialität ist ein Entscheidfindungsprozess und eine Organisationsform der Regierung, die zwar in der Verfassung verankert ist. Deren Umsetzung liegt aber in der Hand der jeweiligen Mitglieder des Bundesrates. Sie setzt ein Gleichgewicht voraus, das heikel ist und um das immer wieder gerungen werden muss.</p><p>3. Das Gleichgewicht, das die Kollegialität voraussetzt, ist aus verschiedenen Gründen nicht immer leicht zu finden. Ein Grund liegt in der Polarisierung der politischen Debatte und der Akteure, die daran teilnehmen, und an den Medien, die diese Polarisierung wiedergeben.</p><p>4. Das Kollegialitätsprinzip setzt das Engagement jedes einzelnen Mitgliedes des Bundesrates voraus. Der Bundesrat hat mehrmals darüber diskutiert, wie er die Kollegialität handhaben und auslegen will. Er hat nicht die Absicht, über diese Diskussionen hinaus weitere Massnahmen zu treffen.</p>5Eingereichter Text<p>1. Teilt der Bundesrat grundsätzlich den umschriebenen Kerngehalt des Kollegialprinzips?</p><p>2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass das Kollegialprinzip in letzter Zeit zunehmend strapaziert und teilweise auch verletzt wurde?</p><p>3. Worin erblickt der Bundesrat die Ursachen für diese Entwicklung?</p><p>4. Was gedenkt der Bundesrat, allenfalls auch institutionell zu tun, damit inskünftig dem Kollegialprinzip vermehrt Nachachtung geschaffen wird?</p>1Titel des GeschäftesKollegialprinzip