200538182023-07-27T21:44:42Z04;421;24;Bankgeheimnis;Informationsverbreitung;Beziehung Legislative-Exekutive;Auskunftspflicht der VerwaltungIp.8Interpellation2415m352Schlüer UlrichSchlüerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2005-12-14T00:00:00Z474710L04K08030201Beziehung Legislative-Exekutive1L04K12010202Informationsverbreitung1L06K120102010101Auskunftspflicht der Verwaltung1L04K11040208Bankgeheimnis22DiskussionNR1NationalratN2006-03-24T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2007-12-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Hutter Jasmin.905AdmNR1NationalratN2007-12-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322006-03-01T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2005-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12476m452Bigger ElmarBiggercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2515m493Mathys Hans UlrichMathyscosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2494m470Glur WalterGlurcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2415m352Schlüer UlrichSchlüerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter Jasminassuming05.3818229Erledigt006Begründung<p>Artikel 153 der Bundesverfassung regelt die Auskunftsrechte, Einsichtsrechte und Untersuchungsbefugnisse der parlamentarischen Kommissionen. Artikel 169 der Bundesverfassung schränkt die Geheimhaltungsberechtigung des Bundesrates dem Parlament gegenüber ein.</p><p>Artikel 7 des Parlamentsgesetzes hält das Recht der Ratsmitglieder fest, vom Bundesrat und von der Bundesverwaltung "über jede Angelegenheit des Bundes Auskunft zu erhalten und Unterlagen einzusehen", die für die Ausübung des parlamentarischen Mandates erforderlich sind.</p><p>Dem Gutachten Oberson über die Auswirkungen des Schengen-Vertrages auf das Bankkundengeheimnis kam seinerzeit ausschlaggebende Bedeutung zu für die Meinungsbildung im Bundesrat. Gemäss Berichterstattung in den Medien vermochte dieses Gutachten einen eigentlichen Sinneswandel zumindest bei einigen Mitgliedern der Landesregierung auszulösen. Dem Parlament wird der Inhalt dieses markant meinungsbildenden Gutachtens indessen bis heute vorenthalten. Dies obwohl dieses Gutachten angesichts seines bedeutenden Einflusses auf die Entscheidfindung im Bundesrat für jeden seriösen Parlamentarier für die Ausübung seines Mandates als unverzichtbar eingestuft werden muss.</p><p>Mit seiner nie begründeten Informationsverweigerung dem Parlament gegenüber hat der Bundesrat Artikel 153, eventuell auch Artikel 169 der Bundesverfassung sowie Artikel 7 des Parlamentsgesetzes eindeutig verletzt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Bereits in seiner Antwort vom 1. Oktober 2004 auf die Interpellation der SVP-Fraktion 04.3272, "Objektive Information über die bilateralen Abkommen", vom 3. Juni 2004 hatte der Bundesrat das Gutachten Oberson als ein Dokument interner Natur und als Grundlage der vertraulichen Beratung im Bundesrat qualifiziert, weshalb er eine Veröffentlichung ablehnte. Der Entscheid war demnach im Sinne des Parlamentsgesetzes (ParlG) begründet, wonach Informationsrechte nicht schrankenlos gelten: Die Informationsrechte dürfen weder den in den Grundrechten geregelten Persönlichkeitsschutz tangieren noch andere Verfassungsprinzipien unbeachtet lassen, wie beispielsweise das Kollegialprinzip und die freie Entscheidfindung des Bundesrates (vgl. Art. 7 Abs. 2 ParlG).</p><p>Der Autor des Gutachtens, Professor X. Oberson, hatte sich im Übrigen gegen die Publikation des Gutachtens ausgesprochen. Die wissenschaftliche Meinung des Autors zur angesprochenen Frage kann hingegen in einer neueren Publikation erfahren werden, welche die tatsächlichen Verhandlungsergebnisse als Untersuchungsgegenstand berücksichtigt (X. Oberson/J.-F. Maraia, Droit fiscal européen, Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht 2004/05, S. 189).</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Anlässlich der Beratung des Schengen-Vertrages und des politisch damit verbundenen Zinsbesteuerungsabkommens hat der Bundesrat das sogenannte Gutachten Oberson anfertigen lassen, das die Auswirkungen der genannten Abkommen auf das Bankkundengeheimnis abklären und aufzeigen sollte.</p><p>Den Mitgliedern des Parlamentes wird die Einsicht in dieses wichtige Gutachten Oberson bis heute verwehrt.</p><p>Gestützt auf die Artikel 153 und 169 der Bundesverfassung sowie auf Artikel 7 und Artikel 150 des Parlamentsgesetzes frage ich den Bundesrat an:</p><p>Wie rechtfertigt die Landesregierung die Rechtswidrigkeit dieser Informationsverweigerung dem Parlament gegenüber?</p>1Titel des GeschäftesInformationspflicht des Bundesrates gegenüber dem Parlament