200538212023-07-28T13:22:00Z08;48;Fahrkarte;Zivilluftfahrt;Entwicklungszusammenarbeit;Lenkungsabgabe;Luftverkehr;Finanzierung der HilfePo.6Postulat2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-12-14T00:00:00Z474710L04K06010403Lenkungsabgabe1L04K18040104Luftverkehr1L04K18040105Zivilluftfahrt1L03K100104Entwicklungszusammenarbeit1L04K18020302Fahrkarte1L05K1001040203Finanzierung der Hilfe25AdmNR1NationalratN2007-12-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2006-10-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2005-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12647m1267Stöckli HansStöcklicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor05.3821229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat erklärte sich im Mai 2005 bereit, von Fall zu Fall konkrete Vorschläge für eine internationale Steuer, wie eine Solidaritätsabgabe auf Flugtickets, zu prüfen. Es wäre angebracht, diesen Vorschlag jetzt auf den Tisch zu legen, da seine Umsetzung in mehreren Ländern bereits ins Rollen gebracht wurde: Frankreich wird ab dem 1. Juli 2006 eine Solidaritätsabgabe auf Flugtickets erheben. Demnächst werden Grossbritannien, Chile und Brasilien diesem Beispiel folgen sowie voraussichtlich auch Deutschland. Einige seit kurzem industrialisierte Länder, darunter China, könnten sich bis Ende 2006 überzeugen lassen.</p><p>Im Februar 2006 werden alle an dieser Idee interessierten Länder an einer Konferenz in Paris zusammenkommen. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, dass die Schweiz ihren Standpunkt bezüglich einer Solidaritätsabgabe auf Flugtickets festlegt.</p><p>Das Projekt wurde an der Uno-Generalversammlung von Mitte September 2005 in New York verabschiedet und in die Erklärung über innovative Quellen zur Finanzierung der Entwicklungshilfe ("Declaration on innovative sources of financing for development") aufgenommen, die von 66 Ländern unterzeichnet wurde. Eine Abgabe auf Flugtickets soll neben der öffentlichen Entwicklungshilfe als neue Einnahmenquelle zur Finanzierung der Millenniumsentwicklungsziele beitragen. Schätzungen zufolge könnte die Solidaritätsabgabe bis zu 10 Milliarden Dollar pro Jahr einbringen. Mit den Einnahmen sollen neue Programme zur Bekämpfung von Aids und Malaria in den ärmsten Ländern finanziert werden. Das Projekt hat den Vorteil, dass es auf einem unkomplizierten und relativ einfach umzusetzenden Konzept beruht und die Chancen deshalb gut stehen, dass sich eine grosse Zahl Länder für die Einführung einer Solidaritätsabgabe auf Flugtickets entscheidet.</p><p>Die Schweiz könnte die Vorgehensweise Frankreichs übernehmen, das Ticketpreise für Flüge im Inland und in Europa mit der Economy-Klasse um 1 Euro und mit der Business-Klasse um 10 Euro erhöhen wird und für internationale Flüge um 4 bzw. 40 Euro. Die Zuschläge pro Ticket sind ziemlich gering, können aber zusammengerechnet eine beachtliche Summe zugunsten der Armutsreduktion in den Ländern des Südens ergeben.</p><p>Die Solidaritätsabgabe stellt einen ersten, wichtigen Schritt auf dem Weg zur Einführung einer allgemeinen internationalen Steuer dar, und die Schweiz ist als eines der reichsten Länder der Welt verpflichtet, sich dieser Solidaritätsbewegung anzuschliessen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Initiative für die Einführung einer Solidaritätsabgabe auf Flugtickets wird neben anderen neuen Finanzierungsmechanismen im Rahmen der Diskussion der internationalen Gemeinschaft über die Entwicklungsfinanzierung zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele von Frankreich sowie fünf weiteren Staaten (Algerien, Brasilien, Chile, Deutschland und Spanien) unterstützt.</p><p>Wie anlässlich der Konferenz über innovative Finanzierungsinstrumente vom 28. Februar 2006 in Paris angekündigt, hat Frankreich die Besteuerung von Flugbilletten ab dem 1. Juli 2006 eingeführt. Des Weiteren haben Luxemburg, Norwegen und Schweden Interesse an der Initiative angemeldet. Durch die Einführung einer Solidaritätsabgabe auf Flugtickets werden jährliche Einnahmen von rund 200 Millionen Euro erwartet. Ein Teil dieser Summe soll im Kampf gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria eingesetzt werden.</p><p>An der Konferenz über innovative Finanzierungsinstrumente in Paris wurden neben Steuern weitere Instrumente und Einrichtungen vorgestellt, so etwa die Internationale Finanzierungseinrichtung für Immunisierung (International Financing Facility for Immunisation, IFFIm) und die Vorabkaufverpflichtung für Impfstoffe (Advance Market Commitment for Vaccines, AMC). Die AMC wurde am 7. September 2006 in Rom von Italien, Kanada, England und Frankreich promoviert und verpflichtet die Geberländer, den Kauf einer neuen Impfung zu subventionieren, sobald diese von den zuständigen Behörden zugelassen und von den Entwicklungsländern bestellt wird.</p><p>Im Rahmen der Diskussionen über die zukünftige Entwicklungsfinanzierung hat sich der Bundesrat in der Vergangenheit verschiedentlich mit den international vorgebrachten neuen Vorschlägen zur Entwicklungsfinanzierung - darunter auch die Solidaritätsabgabe auf Flugtickets - befasst. Anlässlich der Klausursitzung vom 18. Mai 2005 hat sich der Bundesrat im Allgemeinen gegen eine Beteiligung der Schweiz an globalen Steuern ausgesprochen. In seiner Stellungnahme am Frühjahrstreffen der Bretton-Woods-Institutionen 2005 hat der Bundesrat erklärt, dass er grundsätzlich die Mobilisierung von Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit über den regulären Budgetmechanismus bevorzuge. Trotz Vorbehalten gegenüber neuen Finanzierungsvorschlägen zeigte sich die Schweiz offen, eine Solidaritätsabgabe auf Flugtickets zu prüfen, falls sich eine entsprechende internationale Dynamik ergeben sollte.</p><p>Der internationale Kontext ist zunehmend geprägt von einer Vielzahl von Vorschlägen und partiellen Initiativen. Die internationale Gemeinschaft bringt zwar den verschiedenen Instrumenten Interesse entgegen, beurteilt sie aber in Bezug auf Mobilisierungspotenzial oder Breitenwirkung unterschiedlich. Bei den einzelnen vorgeschlagenen Instrumenten kann denn auch nicht von einer breiten, internationalen Dynamik gesprochen werden. Dies gilt auch für die Solidaritätsabgabe auf Flugtickets. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Handlungsbedarf, auf den Entscheid vom 18. Mai 2005 zurückzukommen. Die Schweiz wird die weiteren Entwicklungen und den Fortschritt bei der Umsetzung der Solidaritätsabgabe in den beteiligten Staaten weiterhin aufmerksam verfolgen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, wenn möglich in Zusammenarbeit mit anderen Ländern die Einführung einer Abgabe auf Flugtickets zugunsten der Entwicklungshilfe für arme Länder zu prüfen.</p>1Titel des GeschäftesAbgabe auf Flugtickets. Die Schweiz muss sich solidarisch zeigen