Verlagerung der Güter auf die Schiene

200538262023-07-28T10:59:08Z48;Leistungsauftrag;SBB;Verkehrsverlagerung;nationaler Verkehr;Güterverkehr auf der SchieneMo.5MotionauthorNR1NationalratN2005-12-14T00:00:00Z474710L04K18020211Verkehrsverlagerung1L05K1801020203Güterverkehr auf der Schiene1L04K18010106nationaler Verkehr1L05K0806010105Leistungsauftrag1L05K1801021103SBB13NormalNR1NationalratN2007-12-21T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2006-03-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2005-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2422f359Teuscher FranziskaTeuscherspeaker05.3826229Erledigt006BegründungDer kürzlich von der SBB Cargo getroffene Entscheid, den Wagenladungsverkehr im Binnenverkehr zu reduzieren, wird eine Verlagerung von noch mehr Transporten auf die Strasse haben. Das Konzept "Fokus" der SBB Cargo erfüllt den Anspruch an "flächendeckend" nicht mehr. Die Verlagerung der Güter auf die Schiene haben der Bundesrat und das Parlament Anfang der Neunzigerjahre explizit gewünscht. Als man damals über das Projekt Cargo 2000 nachdachte, argumentierte die Regierung, künftig müsse der Güterverkehr vermehrt auf der Schiene abgewickelt werden. Die Schweizer Bevölkerung hat sich in mehreren Abstimmungen klar für die Verlagerung der Güter auf die Schiene ausgesprochen. Mehr Güter auf die Bahn muss auch in Zukunft das Ziel der schweizerischen Verkehrspolitik sein. Andererseits kann es auch nicht darum gehen, dass die SBB Cargo jeden Anschluss weiter betreibt, wenn er nicht rentabel ist. Das Beispiel Alpen-Initiative zeigt: Eine Verlagerung ist nur dann erfolgreich, wenn explizit die Ziele und der Weg dorthin klar definiert und präzisiert sind. Der Bund muss daher Umsetzungsziele für eine schrittweise Verlagerung des inländischen Güterverkehrs auf die Schiene festlegen. Die Schweiz hatte in der Verkehrspolitik europaweit immer eine Vorreiterrolle inne. Dieser Weg muss fortgesetzt werden.14Antwort BR / BüroFür die Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene besteht ein verfassungsmässiger Auftrag in Artikel 84 der Bundesverfassung. Für die Verlagerung des Binnenverkehrs sowie die Umsetzung entsprechender Massnahmen besteht hingegen kein expliziter Verfassungsauftrag. Dennoch ist auch im Binnenverkehr ein möglichst hoher Anteil auf der Schiene anzustreben. Die Leistungsvereinbarung mit den SBB enthält deshalb den Auftrag, ein eigenwirtschaftliches und flächendeckendes Angebot bereitzustellen. Es besteht aber keine Bedienpflicht für jede noch so kleine Gütermenge.Gestützt auf diese Ausgangslage wurden für den Güterverkehr in der Fläche mit Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) die nötigen Rahmenbedingungen für eine sinnvolle und effiziente Arbeitsteilung zwischen Strasse und Schiene geschaffen. Besondere flankierende Massnahmen zur finanziellen Förderung im Binnengüterverkehr, wie sie im alpenquerenden Güterverkehr für eine Übergangszeit eingeführt wurden, sind - mit Ausnahme der auslaufenden Trassenpreisverbilligungen für den Wagenladungsverkehr - nicht ergriffen worden. Für einen möglichst hohen Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene braucht es ein gegenüber der Strasse konkurrenzfähiges Angebot der Schiene. Dazu trägt das Projekt "Fokus" bei.Im Rahmen der Budgetdebatte 2006 haben National- und Ständerat Anträge abgelehnt, die einen gegenüber dem Entlastungsprogramm 03 weniger schnellen Abbau der zeitlich ohnehin begrenzten Trassenpreisverbilligungen verlangten. Keine Mehrheit fanden auch Anträge, die für die Aufrechterhaltung des bisherigen Systems jährliche Subventionen von künftig 90 Millionen Franken forderten.Eine konkrete Definition von Zielen für den inländischen Güterverkehr erachtet der Bundesrat grundsätzlich als problematisch, da jeweils im Einzelfall und unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände die Entscheidung zu treffen ist, ob bestimmte Verkehre auf der Strasse oder der Schiene abgewickelt werden. Unter den gegebenen finanzpolitischen Rahmenbedingungen, welche das Parlament festgelegt hat, erachtet es der Bundesrat als nicht angezeigt, andere weitergehende Ziele und Massnahmen für den Binnenschienengüterverkehr festzulegen.Um den Anteil der Schiene am Binnengüterverkehr zu erhöhen, braucht es gute Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr, damit diese gegenüber der Strasse konkurrenzfähig ist. Dafür setzt sich der Bundesrat mit der Umsetzung des Landverkehrsabkommens und der LSVA, der schrittweisen Bahnreform, verstärkten Kontrollen im Strassenverkehr oder Investitionen in Terminalanlagen ein. Angesichts der Finanzlage des Bundes ist hingegen eine finanzielle Förderung des Binnengüterverkehrs der Schiene nicht möglich ohne Abstriche bei anderen Aufgaben im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Deshalb lehnt der Bundesrat die Schaffung einer entsprechenden Gesetzesgrundlage ab. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat definiert Umsetzungsziele für die schrittweise Verlagerung des inländischen Güterverkehrs auf die Schiene bis ins Jahr 2012. Der Bundesrat legt diese Umsetzungsziele dem Parlament vor. Die Umsetzungsziele müssen in Bezug auf Dauer und Qualität des Angebotes bei einer klaren Definition des Begriffes "flächendeckend" quantifiziert werden. Die zur Erreichung der Umsetzungsziele erforderlichen Massnahmen und allenfalls finanziellen Auswirkungen sind aufzuzeigen.1Titel des GeschäftesVerlagerung der Güter auf die SchieneVerlagerung der Güter auf die Schiene