Artikel 177 Absatz 1 hält den Vorrang des Kollegialprinzips fest sowie die Pflicht jedes Bundesrates und jeder Bundesrätin, in erster Linie als Mitglied des Regierungskollegiums zu handeln.<\/p>
Artikel 12 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) präzisiert die praktische Anwendung des Kollegialprinzips: \"Die Mitglieder des Bundesrates vertreten die Entscheide des Kollegiums.\" Somit schliesst der Wortlaut dieser Bestimmungen aus, dass die Mitglieder des Bundesrates ihre persönliche Meinung öffentlich äussern.<\/p>
Die einschlägigen Bestimmungen der neuen Bundesverfassung und des RVOG widerspiegeln den Willen des Gesetzgebers, dem Kollegialitätsprinzip noch mehr Gewicht zu verleihen. Auch die angestrebte Staatsleitungsreform zielt darauf ab, dieses Prinzip gegenüber der immer mehr an Gewicht gewinnenden spezifischen Aufgabenerfüllung der Mitglieder des Bundesrates als Departementsvorsteherinnen und -vorsteher zu stärken. In diesem Sinne hält die Botschaft vom 19. Dezember 2001 zur Staatsleitungsreform fest: \"Die vorgeschlagene Reform baut auf dem bewährten Regierungssystem mit dem Kollegialprinzip als Kernstück auf. Die wichtigsten Reformziele sind die Stärkung der politischen Führung und der Gewinn an Handlungsspielraum.\" Schliesslich zeigten die Beratungen in den Räten, dass auch zahlreiche Parlamentarier und Parlamentarierinnen das Kollegialprinzip gegenüber den speziellen Zuständigkeiten der einzelnen Departementsvorsteherinnen und -vorsteher stärken möchten.<\/p>
Im Falle eines Verstosses gegen das Kollegialprinzip - d. h. gegen eine Verfassungsbestimmung - muss die Möglichkeit bestehen, Sanktionen zu verhängen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Zwar ist das Kollegialitätsprinzip in der Bundesverfassung verankert und wird im Bundesgesetz über die Regeierungs- und Verwaltungsorganisation präzisiert. Wie die Kollegialität aber im Alltag umgesetzt wird, ist Sache der Regierung. Der Bundesrat hat immer wieder seinen Willen bekräftigt, diesem Grundsatz, einem der Pfeiler des guten Funktionierens der Regierung, nachzuleben. Er ist aber der Meinung, dieser Grundsatz der Entscheidfindung und der Regierung lasse sich nicht gesetzlich regeln. Konkret würden Machbarkeit und Umsetzung einer solchen Norm mehr Probleme aufwerfen als lösen. Besonders schwierig wäre es zu definieren, was als Verstoss gegen diese Bestimmung zu gelten hat, und festzulegen, was für Sanktionen vorgesehen und von wem sie verhängt werden sollten.<\/p>
Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass die Bundesversammlung den Bundesrat gestützt auf Artikel 175 BV wählt und nach Artikel 169 BV die Oberaufsicht über Bundesrat und Bundesverwaltung ausübt. Es liegt also an der Bundesversammlung, zu treffende Massnahmen zu diskutieren, wenn sie dies für notwendig erachtet. Der Bundesrat hat verschiedentlich mit der Geschäftsprüfungskommission offene und fruchtbare Diskussionen geführt und ist ihr dafür sehr dankbar. Nach Auffassung des Bundesrates reichen die vorhandenen Bestimmungen. Ein Gesetz, das den Verstoss gegen das Kollegialitätsprinzip sanktioniert, ist unnötig.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Ausführungsgesetz zu Artikel 177 der Bundesverfassung auszuarbeiten, das für Verletzungen des Kollegialprinzips Sanktionen vorsieht.<\/p>
Der Gesetzentwurf sollte ebenfalls eine Regelung für Verstösse der Mitglieder des Bundesrates gegen das Amtsgeheimnis enthalten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Sanktionierung von Verstössen gegen das Kollegialprinzip"}],"title":"Sanktionierung von Verstössen gegen das Kollegialprinzip"}