200538472023-07-28T10:02:18Z12;34;Jugendschutz;Kind;sexuelle Gewalt;Pornographie;InternetIp.8Interpellation2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-MangoldFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-12-15T00:00:00Z474710L04K01040206Jugendschutz1L06K050102010305sexuelle Gewalt1L05K1202020105Internet1L05K0107010205Kind1L04K01010210Pornographie12DiskussionNR1NationalratN2006-03-24T00:00:00ZDiskussion verschoben293NormalNR1NationalratN2007-12-19T00:00:00ZErledigt302006-03-01T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2005-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2007-12-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12562m543Walker FelixWalker Felixcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2500m476Hofmann UrsHofmann Urscosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2479m455Chevrier MauriceChevriercosign2489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2389m325Guisan YvesGuisancosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2611m1158Lang JosefLangcosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2367m301Banga BorisBangacosign2461m419Beck SergeBeck Sergecosign2421f358Stump DorisStumpcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2431f368Zapfl RosmarieZapflcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-MangoldFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor05.3847229Erledigt006Begründung<p>Das Bundesgericht hat sich im Jahre 2004 zu einem Fall einer sexuellen Belästigung in einem Jugend-Chat durch einen Erwachsenen mit anschliessendem Versuch, sich mit dem Minderjährigen zu treffen, negativ ausgesprochen (6P. 180/2004). Durch das Urteil wurde jedoch die Frage nach dem ausreichenden Schutz von Kindern vor sexuellen Belästigungen in speziell für Kinder eingerichteten Chat-Foren erneut aufgeworfen. Eindeutig sexuell motivierte erwachsene Chat-Teilnehmer in Chat-Foren für Kinder ohne reale Kontakte sind gemäss Bundesgerichtsentscheid rechtlich nicht belangbar, auch wenn ihre Chat-Beiträge in einer unmissverständlichen sexualisierten Sprache sind. Dieser Entscheid trägt der Schwere der Problematik in den Kinder- und Jugend-Chats jedoch nicht Rechnung.</p><p>Wie vielen Fachartikeln, Studien und Aussagen von Kinderschutzorganisationen zu entnehmen ist, besteht für Kinder und Jugendliche, die in Kinder- und Jugendchats aktiv sind, die Gefahr, von erwachsenen Pädosexuellen angesprochen zu werden. Solche Erwachsene verwenden eine sexualisierte, teils ausserordentlich vulgäre Sprache, verschicken pornografisches Material an Kinder oder versuchen gar, in sexueller Absicht Kinder zu einem realen Treffen zu bewegen. Bei solchen realen Treffen ist die Gefahr für Kinder und Jugendliche besonders gross, aber auch die sexuelle Belästigung innerhalb der Chat-Foren führt bei vielen Kindern zu Verstörungen oder gar Traumata, wie aus Untersuchungen bekannt ist.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich der von der Interpellantin angeführten potenziellen Gefahren des Chats bewusst. Die neuen Medien bieten auch Kindern und Jugendlichen eine breite Möglichkeit zu kommunizieren. Neue Kommunikationskanäle wie Chats, Messenger usw. und deren Funktionen sind vielen Erziehungsberechtigten wie Eltern und Lehrern noch ungenügend bekannt, was dazu führt, dass sich die Kinder häufig unbeaufsichtigt und ohne erwachsene Wegleitung in den Chats bewegen.</p><p>Diese gesellschaftspolitische Problematik muss primär im Rahmen von Präventions- und Aufklärungsmassnahmen angegangen werden. Erwünscht ist dabei eine gezielte Sensibilisierung und Aufklärung der Erziehungsberechtigten und Kinder über die möglichen Chat-Gefahren. Durch den gezielten Aufbau der Medienkompetenz bei den Kindern und Jugendlichen können die neuen Kommunikationswege sicherer benutzt werden. Ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Schutzes von Kindern in Chats liefert z. B. die nationale Präventionskampagne der Schweizerischen Kriminalprävention SKP (www.stopp-kinderpornografie.ch), die sich im Kampagnenjahr 2006 ausdrücklich der Chat-Problematik widmet.</p><p>Strafrechtlich relevante, physische Übergriffe auf Kinder und Jugendliche als Folge des Chat-Verkehrs müssen durch die Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt werden. Die gesetzlichen Grundlagen sind vorhanden und genügen (Art. 187 StGB, 198 StGB und 197 StGB). Für die Verhinderung solcher Übergriffe arbeiten die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK), die schweizerischen Provider, welche Chat-Räume anbieten, wie auch die kantonalen Ermittlungsbehörden Hand in Hand. Ein eindeutiger sexueller Dialog zwischen einem Kind und einer offensichtlich erwachsenen Person in einem speziellen Chat-Raum für Kinder sollte grundsätzlich als Anfangsverdacht für die Eröffnung von weiterführenden Ermittlungen betrachtet werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Belästigungen und Nötigungen durch sexuell motivierte erwachsene Chat-Teilnehmer in Chat-Foren für Kinder gewährleistet ist?</p>1Titel des GeschäftesGefährdung von Kindern und Jugendlichen in Chat-Foren