200538512023-07-27T22:50:50Z48;Verkehrssicherheit;Mineralölsteuer;Zivilluftfahrt;Flugbenzin;zweckgebundene Abgabe;Beförderung auf dem Luftweg;LuftverkehrskontrollePo.6Postulat2502m478Joder RudolfJoderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2005-12-15T00:00:00Z474710L04K11070109Mineralölsteuer1L04K11070211zweckgebundene Abgabe1L03K180401Beförderung auf dem Luftweg1L05K1802040301Luftverkehrskontrolle1L04K18020203Verkehrssicherheit1L04K18040105Zivilluftfahrt2L06K170401010104Flugbenzin21BekämpftNR1NationalratN2006-03-24T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2007-12-21T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2006-03-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2005-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12272m26Borer Roland F.Borercosign2430m366Weigelt PeterWeigeltcosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2367m301Banga BorisBangacosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecontrovert2502m478Joder RudolfJoderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor05.3851229Erledigt006Begründung<p>Die Luftfahrt ist für die Schweiz als Binnenland, Wirtschafts- und Tourismusstandort sehr wichtig. Gemäss einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahre 2002 resultiert aus dem Betrieb der sechs Flughäfen Zürich, Basel, Genf, St. Gallen-Altenrhein, Bern-Belp und Lugano eine Gesamtwertschöpfung von 20 Milliarden Franken mit 154 000 Beschäftigten. </p><p>Regionalpolitisch wichtig ist dabei der Anteil der Flughäfen St. Gallen-Altenrhein, Bern-Belp, Lugano und Sion.</p><p>Wesentlich ist auch die General Aviation (allgemeine Luftfahrt). Diese umfasst alle zivilen Flüge von Flächenflugzeugen und Helikoptern ausserhalb des Linien- und Charterverkehrs. Dazu gehören z. B. die Grundausbildung, die Weiterbildung und das Training, die Rettungsflüge, die Arbeitsflüge sowie der Luftsport.</p><p>Der Bund bezahlt für den öffentlichen Verkehr pro Jahr rund 3,1 Milliarden Franken. Dabei entfallen auf den Luftverkehr lediglich 34 Millionen. </p><p>Fast doppelt so gross wie die Bundessubventionen an die Luftfahrt sind die Steuererträge, welche die allgemeine Aviatik dem Bund abliefert. Konkret geht es um die Mineralölsteuer auf Flugtreibstoffen.</p><p>Der dargestellte Verwendungszweck der Steuererträge aus der Aviatik ist ungerecht. Die Luftfahrt erfüllt wichtige Aufgaben im Dienste der Öffentlichkeit und ist ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor. Hinzu kommt der aktuell grosse Investitionsbedarf im Bereich der Luftfahrt, welcher fortlaufend durch neue nationale und internationale Vorschriften und Regelwerke hervorgerufen wird. Zwecks Korrektur muss in Zukunft mindestens ein Teil der Erträge aus der Mineralölsteuer wieder der Luftfahrt zukommen. Die Eingänge aus dieser Steuer sind insbesondere für Massnahmen zur Sicherstellung des Luftverkehrs, Infrastruktureinrichtungen, Security- und Savetymassnahmen einzusetzen. Dabei sind die Regionalflughäfen und die General Aviation (allgemeine Luftfahrt) angemessen zu berücksichtigen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat sich im Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz dafür ausgesprochen, die Frage zu prüfen, inwieweit die Erträge aus der Kerosinbesteuerung für Umweltschutz-, Security- und Safetymassnahmen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr eingesetzt werden könnten. Die Umsetzung des Anliegens bedingt eine Anpassung der Bundesverfassung und der Bundesgesetzgebung. Die entsprechenden Arbeiten sind vom Bundesamt für Zivilluftfahrt bereits aufgenommen worden.</p><p>Im heutigen Zeitpunkt können noch keine detaillierten Angaben darüber gemacht werden, in welchen Bereichen der Zivilluftfahrt allenfalls welche Erträge der Kerosinsteuer eingesetzt werden könnten. Der Bundesrat wird diesen Aspekt - bei positivem Grundentscheid - jedoch sorgfältig prüfen und ist sich der Bedeutung der verschiedenen Akteure im System Zivilluftfahrt Schweiz und damit auch der Regionalflughäfen und der General Aviation bewusst.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verwendung des Mineralölsteuerertrages aus der Luftfahrt für Massnahmen zur Sicherstellung des Luftverkehrs, Infrastruktureinrichtungen, Security- und Savetymassnahmen sowie Umweltschutzmassnahmen zu prüfen. Dabei sind die Regionalflughäfen und die General Aviation (allgemeine Luftfahrt) angemessen zu berücksichtigen.</p>1Titel des GeschäftesVerwendung eines Anteils des Mineralölsteuerertrages für die Luftfahrt