200538552023-07-28T02:29:10Z09;Armeeeinsatz;im Ausland stationierte Streitkräfte;Kompetenzregelung;Meinungsbildung;Afghanistan;friedenserhaltende MissionMo.5Motion2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2005-12-15T00:00:00Z474710L04K04020304Armeeeinsatz1L04K03030101Afghanistan1L04K04020311im Ausland stationierte Streitkräfte1L03K080704Kompetenzregelung1L05K0802030701Meinungsbildung1L04K04010303friedenserhaltende Mission23NormalNR1NationalratN2007-12-21T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2008-09-30T00:00:00ZZurückgezogen17-2006-02-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2005-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2008-09-30T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2610m1154Kohler PierreKohler Pierrecosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2599f1151Gyr-Steiner JosyGyr-Steinercosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2483f459Dormond Béguelin MarlyseDormond Béguelincosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2603f1146Huguenin MarianneHuguenincosign2473m449Aeschbacher RuediAeschbacher Ruedicosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2636m1128Wäfler MarkusWäfler Markuscosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2421f358Stump DorisStumpcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2625m1132Rey Jean-NoëlRey Jean-Noëlcosign2633m1160Vanek PierreVanekcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne Fraktionauthor05.3855229Erledigt006Begründung<p>Gemäss "Basler Zeitung" vom 14. Dezember 2005 und aufgrund anderweitiger Informationen ist davon auszugehen, dass die Armeeführung und das VBS konkrete Vorbereitungen für einen PAT-Einsatz im nordafghanischen Kunduz treffen. In dieser gefährlichen Gegend gibt es Paschtunen-Enklaven, die talibanfreundlich sind. Die Situation könnte eine zusätzliche Verschärfung erfahren durch die Sperrung des Luftraumes über Usbekistan für die Nato. Das vermindert die Sicherheit und erschwert die Logistik für allfällige Schweizer Truppen in Kunduz.</p><p>Zur Vorbereitung des offensichtlich auf Wunsch der USA geplanten Einsatzes wurde und wird die PSO-Begleitkommission eingesetzt. So soll dessen Mitglied Bruno Lezzi, der zwar "NZZ"-Redaktor, aber kein Afghanistan-Spezialist ist, im Februar 2006 in den Hindukusch gesandt werden, um dort für das VBS und die Armeespitze Abklärungen zu treffen. </p><p>Es ist unsinnig und undemokratisch, irgendwelche militärischen Faits accomplis zu schaffen, bevor eine Eskalation der Auslandeinsätze, und das ausserhalb Europas, mit dem EDA und mit den zuständigen Kommissionen aufgrund einer mittel- und längerfristigen Strategie ausdiskutiert und vom Parlament beschlossen worden ist. Es darf nicht mehr vorkommen, dass, wie im Falle von Bosnien-Herzegowina, Schweizer Soldaten ohne dringlichen Grund in einen Einsatz geschickt werden, bevor dieser demokratisch beschlossen worden ist.</p><p>Die Schweiz kann in diesem kriegszerstörten Land Gescheiteres tun - im zivilen Bereich. Beispielsweise kann sie ihr Know-how stärker zur Verfügung stellen für den Aufbau von zivilgesellschaftlichen Strukturen, Schulen, Hochschulen, Spitälern und anderer dringend benötigter Einrichtungen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Entgegen dem vom Motionär zitierten Artikel in der "Basler Zeitung" vom 14. Dezember 2005 trifft es nicht zu, dass "die Armeeführung und das VBS konkrete Vorbereitungen für einen PRT-Einsatz im nordafghanischen Kunduz treffen". Bisher sind verwaltungsintern ausschliesslich Abklärungen über die Möglichkeit einer Verstärkung der schweizerischen Teilnahme an der Uno-mandatierten International Security and Assistance Force (Isaf) in Afghanistan unternommen worden, die einen Entscheid in keiner Weise präjudizieren. Der Bundesrat wird die zuständigen Kommissionen beider Räte bzw. das Parlament rechtzeitig informieren, falls er beabsichtigt, das schweizerische Isaf-Engagement auszubauen.</p><p>Die verantwortlichen Dienste von VBS und EDA haben in ihren bisherigen Abklärungen die Chancen und Risiken einer verstärkten schweizerischen Teilnahme an Isaf geprüft. Dabei ist auch berücksichtigt worden, dass Schweden sein Interesse an einer schweizerischen Teilnahme am schwedischen Provincial Reconstruction Team (PRT) im nordafghanischen Mazar-i-Sharif bekundet hat. Schweden wird bis März 2006 das dortige PRT vollumfänglich von Grossbritannien übernehmen. Generell besteht eine grosse Nachfrage nach zusätzlichen Friedenstruppen für die Isaf aufgrund ihrer Ausdehnung auf weitere Teile Afghanistans.</p><p>Bei den laufenden Abklärungen über die Opportunität eines verstärkten Isaf-Engagements wird weiter auch berücksichtigt werden, wie und wo sich die Schweiz mittel- und längerfristig in Friedensmissionen engagieren will. Eine VBS-EDA-Arbeitsgruppe hat sich dieser Frage angenommen. Der Bundesrat hat am 11. Mai 2005 den Ausbau der militärischen Friedensförderung bekräftigt und entschieden, dass die Armee ab 2008 die Fähigkeit besitzen soll, bis 500 Armeeangehörige einzusetzen.</p><p>Sollte der Bundesrat tatsächlich eine Verstärkung der militärischen Friedensförderung in Afghanistan beabsichtigen, müssten gemäss Artikel 66b des Militärgesetzes ohnehin die Aussenpolitische Kommission und die Sicherheitspolitische Kommission beider Räte bzw. die Bundesversammlung abschliessend darüber befinden. Dieser Teil des Anliegens der Motion ist somit bereits erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat verzichtet auf den beabsichtigten Truppeneinsatz in Afghanistan - mindestens solange, bis die zuständigen Kommissionen und das Parlament über einen solchen Einsatz diskutiert und befunden haben.</p>1Titel des GeschäftesKein Schweizer Truppeneinsatz in Afghanistan