Der Ost-West Verkehr, der noch massiv zunehmen dürfte, konzentriert sich heute fast ausschliesslich auf die Strasse. Die Autobahn A1 als Rückgrat der Schweizer Wirtschaft wird zunehmend belastet. Die zeitgerechte Zustellung von Transportgütern ist gefährdet. Die mittel- und osteuropäischen Staaten sind offensichtlich daran interessiert, den paneuropäischen Korridor über Salzburg hinaus bis Basel zu verlängern. Es besteht auch ein Interesse, den Basler Hafen Richtung Osten anzubinden.<\/p>
Die Schweizer Verkehrspolitik konzentriert sich stark auf die Verlagerung des alpenquerenden Transitgüterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Strassentransporte innerhalb der Schweiz sowie in und aus der Schweiz werden durch die flächendeckend erhobene leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA erheblich verteuert, ohne dass deswegen eine Verlagerung auf die Schiene stattfinden würde. Im Ost-West Verkehr in, von und nach der Schweiz fehlt es an Transportmöglichkeiten auf der Schiene, welche den qualitativen Anforderungen einer modernen Wirtschaft genügen. Durch ein national und international koordiniertes, modernes Verlade- und Transportsystem sind für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Alternativen zu schaffen. Wie zahlreiche Reaktionen aus allen Landesteilen bestätigen, muss das bisherige Transportsystem der SBB, trotz hohem Subventionsgrad, innerhalb der Schweiz weitgehend als gescheitert betrachtet werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass der enorme öffentliche Mitteleinsatz die gewünschte und versprochene Wirkung weitgehend verfehlt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Rechtsgrundlagen für eine Förderung des kombinierten Verkehrs sind vorhanden (Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer, MinVG; SR 725.116.2). Bereits heute wird der kombinierte Verkehr in Ost-West-Richtung angemessen gefördert. Dies betrifft den Transit-, Binnen-, Import- und Exportverkehr und gilt sowohl für Betriebsbeiträge als auch für Investitionsbeiträge (Terminals) für den kombinierten Verkehr. Zudem profitiert der Güterverkehr insgesamt von verbilligten Trassen.<\/p>
Der internationale Ost-West-Verkehr gewinnt zunehmend an Bedeutung, dürfte jedoch im Vergleich zum Nord-Süd-Verkehr auch in nächster Zukunft eine untergeordnete Rolle einnehmen. Für eine genauere Analyse der Güterverkehrsmengen auf Strasse und Schiene im internationalen Ost-West-Verkehr, der Kapazitätssituation und der Verlagerungspotenziale auf dieser Achse bedarf es einer detaillierten Prüfung der verschiedenen Rahmenbedingungen und Sachverhalte.<\/p>
Die Berichterstattung erfolgt im nächsten Verlagerungsbericht.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und darüber einen Bericht zu erstatten, wie auf der Ost-West-Achse - insbesondere zwischen der Schweiz bzw. den westlichen Nachbarn und den neuen EU-Mitgliedern im Osten - ein modernes, leistungsfähiges Bahngüterverkehrssystem für den Transport von Wechselbehältern und Containern eingerichtet werden könnte. Dabei dürfte eine Verbesserung der Anbindung an das österreichische Netz von besonderer Bedeutung sein.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Ein modernes Bahngüterverkehrssystem auf der Ost-West-Achse"}],"title":"Ein modernes Bahngüterverkehrssystem auf der Ost-West-Achse"}