200538582023-07-28T01:27:29Z28;Taggeld;Versicherungsleistung;ArbeitslosenversicherungMo.5Motion2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2005-12-15T00:00:00Z474710L06K111001130401Taggeld1L04K01040102Arbeitslosenversicherung1L05K1110011304Versicherungsleistung13NormalNR1NationalratN2007-12-21T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2006-02-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2005-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12574m824Salvi PierreSalvicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2564m797Donzé WalterDonzécosign2457f407Genner RuthGennercosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2611m1158Lang JosefLangcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-Savarycosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2491f524Garbani ValérieGarbani Valériecosign2294f94Goll ChristineGollcosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-CalameFraktion GG6Grüne Fraktionauthor05.3858229Erledigt006Begründung<p>Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG) sieht vor, dass die verschiedenen Sozialversicherungen fällige Leistungen mit Rückforderungen an einen Versicherten, der bei einer Sozialversicherung unrechtmässig eine Leistung bezogen hat, untereinander verrechnen können.</p><p>Zur administrativen Vereinfachung der Verrechnung unter den Versicherungen schlage ich vor, dass alle Taggelder, die nach dem ATSG entrichtet werden, in Kalendertagen berechnet werden. Die Berechnung der Arbeitslosenentschädigung in Werktagen ist heutzutage nicht mehr gerechtfertigt, da sich die Arbeitszeit immer mehr auch auf Samstage oder sogar Sonntage erstreckt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die in der Motion aufgeworfene Frage ist im Rahmen der letzten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die am 1. Juli 2003 in Kraft getreten ist, bereits untersucht worden. Nach eingehender Prüfung wurde das Vorhaben jedoch verworfen, da eine Änderung bei der Taggeldberechnung in der Arbeitslosenversicherung weit über die gewünschte Vereinfachung hinausgegangen wäre. So würde sich eine Taggeldberechnung in Kalendertagen wesentlich auf die Grundstruktur der Arbeitslosenversicherung auswirken, insbesondere auf die Anzahl ausgerichteter Taggelder sowie die Berechnung des Zwischenverdienstes und der Einstellungstage in der Anspruchsberechtigung. Hohe Kosten würde auch die Totalumstellung der Informatiksysteme, mit denen die Dossiers verwaltet und die Auszahlungen der Leistungen vorgenommen werden, verursachen.</p><p>Im Übrigen verläuft die Taggeldverrechnung zwischen der Arbeitslosenversicherung und den anderen Sozialversicherungen bis heute ohne grössere Probleme.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die genannten Nachteile höher zu gewichten sind als der mit einer Vereinheitlichung der Taggeldzahlungen einhergehende Vorteil.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, nach dem die Taggeldberechnung bei der Arbeitslosenversicherung nicht mehr in Werktagen, sondern in Kalendertagen erfolgt.</p>1Titel des GeschäftesSozialversicherungen. Harmonisierung der Taggelder