200538652023-07-27T22:01:41Z12;2811;Staatsanwalt/-anwältin;Rassendiskriminierung;Cabaret-Tänzerin;Strafvollzugsrecht;Asylverfahren;Papierlose/r;MenschenrechteMo.5Motion2615m1112Müller GeriMüller GeriFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2005-12-16T00:00:00Z474710L03K050202Menschenrechte1L05K0108010201Asylverfahren1L05K0506010402Papierlose/r1L04K05020401Rassendiskriminierung1L04K01010204Cabaret-Tänzerin1L03K050103Strafvollzugsrecht2L04K05050204Staatsanwalt/-anwältin23NormalNR1NationalratN2007-12-21T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2006-03-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2005-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2457f407Genner RuthGennercosign2611m1158Lang JosefLangcosign2537m515Studer HeinerStuder Heinercosign2615m1112Müller GeriMüller GeriFraktion GG6Grüne Fraktionauthor05.3865229Erledigt006Begründung<p>Vor einem Jahr besuchte Alvaro Gil-Robles, der Kommissar für Menschenrechte, die Schweiz. Am 8. Juni 2005 legte er diesen Bericht dem Europarat vor. In einer Medienmitteilung vom 8. Juni hält denn der Bundesrat auch fest, dass er vom Bericht Kenntnis genommen habe, Differenzen feststellen würde und den Bericht an die betroffenen Behörden weiterleiten würde.</p><p>Im Grossen und Ganzen bescheinigt der Kommissar für Menschenrechte, dass der Schweiz ein gutes Zeugnis ausgestellt werden könne, die Respektierung der Menschenrechte hätten einen der höchsten Standards erreicht. Er zählt aber auch eine Reihe von Optimierungsmöglichkeiten auf und führt diese auf den Seiten 49 bis 51 des Berichtes auf. Es geht dabei um folgende Bereiche:</p><p>- Asylverfahren am Flughafen;</p><p>- Konsequenzen für Betroffene von Nicht-Eintretensentscheiden und unabhängige Beratung;</p><p>- Ausweisung der langjährigen "sans-papiers";</p><p>- Angewendete Waffen der Polizei bei Ausschaffungen (Elektroschock);</p><p>- Ausnützung der "Tänzerinnen";</p><p>- das ausländerrechtliche "Verbleib-beim-Ehemann-Prinzip";</p><p>- Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Mittel dagegen);</p><p>- die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft sichern;</p><p>- Anwendung des Verwahrungsgesetzes;</p><p>- Situation in Schweizer Gefängnissen (Champ-Dollon, La Stampa).</p><p>Als Depositärstaat der Menschenrechtskonventionen sind wir zum Vorbild verpflichtet, auch kleineren Rügen nachzugehen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat im Juni des vergangenen Jahres vom Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates Kenntnis genommen. Darin wird bestätigt, dass der Schutz der Menschenrechte in der Schweiz einen sehr hohen Standard geniesst. Die Kritikpunkte zu gewissen Aspekten und die Empfehlungen sind von den zuständigen Behörden und Stellen in der Schweiz sorgfältig geprüft worden. Der Bundesrat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Berichtes dazu ausführlich Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme wurde am 8. Juni 2005 zusammen mit dem Bericht als Anhang veröffentlicht. Neben der Berichtigung von Fakten nimmt der Bundesrat darin zu etlichen der kritisierten Punkte detailliert Stellung. Im Asyl- und Ausländerbereich lässt sich überdies allgemein feststellen, dass viele der kritisierten Sachverhalte in der am 16. Dezember 2005 von den eidgenössischen Räten verabschiedeten Gesetzesrevision abschliessend diskutiert und behandelt wurden. Die in diesem politischen Entscheidungsprozess beschlossenen Regelungen kommen in einzelnen Punkten den Anliegen des Menschenrechtskommissars entgegen. Selbst wenn nicht alle Empfehlungen des Menschenrechtskommissars übernommen werden können, nimmt die Schweiz die kritisierten Punkte ernst. Sie prüft sie, setzt sich mit ihnen auseinander und bringt gegebenenfalls die nötigen Korrekturen an. Bezüglich einiger der aufgeführten Empfehlungen ist dies auch bereits geschehen.</p><p>Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates diskutierte am 31. Oktober 2005 eingehend den Bericht des Menschenrechtskommissars. Ein dabei ebenfalls behandelter Motionsentwurf, der den Bundesrat beauftragen wollte, die im Bericht geforderten Massnahmen zu treffen, wurde mit klarer Mehrheit verworfen. Dieser Entscheid deckt sich mit der Haltung des Bundesrates.</p><p>Der Bundesrat sieht keinen weitergehenden Handlungsbedarf.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament Vorschläge zu unterbreiten, wie er die vom Kommissar bemerkten Optimierungsmöglichkeiten umsetzen will. Eine reine Zurkenntnisnahme und Weiterleitung an die Behörden reicht nicht.</p>1Titel des GeschäftesUmsetzung der Empfehlungen des Menschenrechtskommissars