In letzter Zeit haben sich Meldungen gehäuft, dass das VBS die Absicht hat, die Drohnen zunehmend auch für nichtmilitärische Zwecke einzusetzen (Euro 08, Grenzwachtkorps usw.). Abgesehen davon, dass der Einsatz von Militärmaterial für zivile Zwecke grundsätzlich einer klaren gesetzlichen Regelung bedarf, ist der Einsatz von Drohnen wegen ihres Gefährdungspotenzials für die Privatsphäre erst recht sorgfältig zu regeln. Deshalb ist ein Gesetz im formellen Sinn unbedingt erforderlich.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Beim Einsatz von technischen Geräten zur Überwachung von Personen durch die Behörden kommt es zwangsläufig zu Einwirkungen auf verfassungsrechtlich geschützte Positionen. Deshalb erfordern solche Einsätze eine explizite formell-gesetzliche Grundlage.<\/p>
Am 18. März 2005 hat das Parlament das neue Zollgesetz (BBl 2005 2285) verabschiedet. Nach dessen Artikel 100 ist die Zollverwaltung im Interesse der inneren Sicherheit des Landes und des Schutzes der Bevölkerung namentlich befugt, den grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr zu kontrollieren, nach Personen und Sachen zu fahnden und den Grenzraum zu überwachen. Um unerlaubte Grenzübertritte oder Gefahren für die Sicherheit im grenzüberschreitenden Verkehr frühzeitig erkennen zu können und um nach Personen und Sachen zu fahnden, sieht Artikel 108 dazu den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten vor.<\/p>
Demnach hat der Einsatz technischer Überwachungsmittel zur Grenzkontrolle eine explizite formell-gesetzliche Grundlage. Im Rahmen der Ausführungsbestimmungen wird der Bundesrat die Verwendung präzisieren und sicherstellen, dass der Einsatz verhältnismässig erfolgt.<\/p>
Ob der Einsatz von Drohnen der Schweizer Armee zu anderen zivilen Zwecken im Rahmen des geltenden Rechtes möglich ist, muss im Einzelfall geprüft und entschieden werden. Der Bundesrat wird einem Drohneneinsatz nur bei Vorliegend einer ausreichenden Gesetzesgrundlage grünes Licht erteilen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, für die Verwendung der Drohnen für zivile Zwecke ein Gesetz zu erlassen, das festlegt, wann und unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von Drohnen für nicht militärische Zwecke zulässig ist. Darin ist insbesondere auch zu regeln, wie der Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger garantiert wird.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Einsatz von Drohnen für zivile Zwecke"}],"title":"Einsatz von Drohnen für zivile Zwecke"}