Im Vorfeld der Abstimmung über das Gentech-Moratorium am 27. November 2005 haben sowohl Initianten als auch Gegner des Moratoriums die Chancen und die Risiken bei einer Annahme des 5-jährigen Verbotes aufgezeichnet. Da die Initiative nun angenommen worden ist, stellt sich die Frage, ob diese Risiken und Chancen auch eintreten werden. Damit soll eine Grundlage für die politische Diskussion geschaffen werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat teilt die Sorge der Initianten des Vorstosses um den Forschungsplatz Schweiz. Er ist sich bewusst, dass der Volksentscheid zwar keinen unmittelbaren Einfluss auf die Forschung hat, indirekt aber sehr wohl Auswirkungen haben wird.<\/p>
Der Bundesrat hat deshalb kurz nach dem Entscheid vom 27. November 2005 ein Nationales Forschungsprogramm (NFP 59) lanciert, in welchem der Nutzen und die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen abgeklärt werden soll. Dieses Forschungsprogramm soll nicht nur Auswirkungen der Pflanzenbiotechnologie speziell auf die Umwelt und hinsichtlich Gesundheitsrisiken abklären, sondern auch politische, gesellschaftliche und ökonomische Aspekte ansprechen.<\/p>
Die Resultate des NFP 59 werden in vier Jahren erwartet und in einem Bericht zusammengefasst und den politischen Entscheidungsträgern ebenso wie der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und sollen eine Grundlage für die zu erwartende politische Diskussion sein.<\/p>
Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass damit die Anliegen des Vorstosses weitestgehend erfüllt sind. Eine zusätzliche jährliche Berichterstattung wäre seines Erachtens mit einem hohen administrativen Aufwand verbunden und würde kaum Erkenntnisse bringen, die über den Schlussbericht des NFP 59 hinausgingen. Ergänzend dazu werden die zuständigen Stellen des Bundes in direkter Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Nationalfonds Massnahmen ergreifen, die eine breite und frühzeitige Diskussion der Forschungsergebnisse ermöglichen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, während der Dauer des 5-jährigen Gentech-Moratoriums die Chancen und Risiken dieses Moratoriums zu beobachten und den eidgenössischen Räten jährlich einmal darüber zu rapportieren.<\/p>
Ein solches Monitoring müsste in einem Bericht nach 1, 2, 3, 4 bzw. 5 Jahren enthalten:<\/p>
- Einfluss des Moratoriums auf den Forschungsplatz Schweiz: Nimmt die Bedeutung der Pflanzenbiotechnologie ab oder zu? Nimmt die Forschung in alternativen Gebieten (z. B. biologischer Landbau) zu oder ab?<\/p>
- Behandlung von Gesuchen für Freisetzungsversuche: Wird diese Forschung gefördert oder behindert?<\/p>
- Risiko-Forschung: Einbezug der internationalen Entwicklung und der bereits existierenden Daten in der Schweiz; Auflisten von spezifischen Fragestellungen aus der Schweiz und Erstellen von Forschungsprogrammen.<\/p>
- Beobachtung der weltweiten Entwicklung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Auflisten von Projekten, geeignet für die Schweiz oder mit einem Nutzen für den Konsumenten. <\/p>
- Monitoring der Marktchancen für die gentechnikfreie schweizerische Landwirtschaft: Wie viele Produkte werden dank der gentechnikfreien Schweiz zusätzlich exportiert?<\/p>
- Einfluss des Moratoriums auf die Gestaltung der internationalen Beziehungen und Verträge und mögliche handelspolitische Hemmnisse.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Monitoring während des Gentech-Moratoriums"}],"title":"Monitoring während des Gentech-Moratoriums"}