200539052023-07-28T11:04:42Z28;medizinische Diagnose;Sozialrecht;Invalidität;Unfallversicherung;Arzt/ÄrztinMo.5Motion2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-12-16T00:00:00Z474710L05K0104010302Invalidität1L04K01050208medizinische Diagnose1L04K01050402Arzt/Ärztin1L04K01040212Sozialrecht1L04K01040116Unfallversicherung13NormalNR1NationalratN2007-12-21T00:00:00ZFristverlängerung505AdmNR1NationalratN2009-03-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2006-03-10T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2005-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2009-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12637m1130Wehrli RetoWehrlicosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2393m330Hochreutener NorbertHochreutenercosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2609f1114Kleiner MarianneKleinercosign2470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2571m817Imfeld AdrianoImfeld Adrianocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2502m478Joder RudolfJodercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor05.3905229Erledigt006Begründung<p>Speziell im Bereich der nicht objektivierbaren Unfallfolgen dauert es heute zu lange, bis sich Kostenträger (UVG- oder Haftpflichtversicherungen) und Geschädigte auf die Person oder Institution eines medizinischen Gutachters geeinigt haben. Häufig hängt es stark vom Ausgang dieses Auswahlprozederes ab, ob und in welchem Umfang Beschwerden letztlich als unfallkausal oder nicht durch den Unfall bedingt bezeichnet werden. Entsprechend gross ist das Engagement beider Parteien bei der Auswahl der medizinischen Gutachter und gleichzeitig entsprechend klein die Zahl der für diese umstrittene Aufgabe noch zur Verfügung stehenden, fachlich qualifizierten Mediziner. Wird diese Aufgabe bei dafür speziell ausgebildeten und zugelassenen Ärzten konzentriert, so kann diese Auseinandersetzung und der damit verbundene Zeitverlust weitgehend vermieden werden. Zudem kann das im UVG auch für die Gutachterauswahl vorgesehene Verwaltungsverfahren mit Weiterzugsmöglichkeit bis vor das Eidgenössische Versicherungsgericht massiv verkürzt werden. </p><p>Die Art und der Umfang der medizinischen Fortbildung sind im Rahmen der gesetzlichen Regelung über die universitären Medizinalberufe festzulegen. Ob es sich dabei bereits von Anfang an um einen Diplomlehrgang (mit Spezialtitel FMH) im Sinne von Artikel 24 des neuen Medizinalberufegesetzes handeln soll, ist in den Fachgremien zu klären. Die Vereinigung Swiss Insurance Medicine ist zurzeit daran, die entsprechenden Ausbildungsgefässe zu erarbeiten. Mittelfristiges Ziel ist es, dass Begutachtungen nur noch durch Fachleute mit dieser Zusatzausbildung durchgeführt werden. Dies wird zu einer Professionalisierung und Aufwertung der Gutachtertätigkeit führen. Zudem sollen Begutachtungen nicht durch einen Arzt stattfinden, welcher in der Behandlungskette der zu begutachtenden Person tätig war.</p>14Antwort BR / Büro<p>Ziel der Begutachtung, wie in Artikel 44 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG; SR 830.1) beschrieben, ist es, die Sachlage abzuklären, die dem Versicherungsträger als Entscheidungsgrundlage dient. Holt der Versicherungsträger ein solches Gutachten ein, so muss er der Partei den Namen der oder des unabhängigen Sachverständigen bekannt geben, wobei die Partei den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen kann.</p><p>Die Motion bezweckt, die qualitativen Anforderungen für Personen, die eine solche Begutachtung vornehmen dürfen, genauer festzulegen. Sie fordert die Absolvierung einer speziellen Ausbildung und eine Zulassungsberechtigung für die Ausübung dieser Tätigkeit gemäss künftigem Medizinalberufegesetz (MedBG). </p><p>Die Suva, die Invalidenversicherung (IV) und auch die Militärversicherung (MV) verfügen über kompetente interdisziplinäre ärztliche Dienste. So sind in den regionalen ärztlichen Diensten der IV insbesondere folgende Spezialgebiete vertreten: allgemeine und innere Medizin, Orthopädie, Rheumatologie, Pädiatrie und Psychiatrie. Weiter hat die IV mit Spitälern oder anderen geeigneten Institutionen Abkommen für die Schaffung von medizinischen Abklärungsstellen abgeschlossen. Diese Stellen sind zuständig für die ärztlichen Untersuchungen zur Festlegung des Leistungsanspruches. Andere Versicherungen können sich ebenfalls an diese Stellen wenden. Die ärztlichen Dienste und die Abklärungsstellen sind in der Beurteilung der Fälle vollkommen unabhängig. Ihre Objektivität und ihr Know-how werden vom Eidgenössischen Versicherungsgericht, das den Gutachten vollen Beweiswert attestiert, nicht infrage gestellt.</p><p>In der Schweiz gibt es, je nach Spezialgebiet, anerkanntermassen nur wenige Sachverständige. Oft dauert es einige Monate, bis der Gutachter den ihm unterbreiteten Fall behandeln kann. Werden die Anforderungen an die Sachverständigen durch eine gesetzliche Änderung erhöht, so hat dies lediglich zur Folge, dass die Fristen bis zum Erhalt eines Gutachtens noch länger werden. Wie in der Motion erwähnt, sind im Hinblick auf das Inkrafttreten des MedBG - voraussichtlich im Jahre 2008 - bereits Bestrebungen für die Erarbeitung von Ausbildungsgefässen im Gange. Es gilt nun abzuwarten, wie sich diese Gefässe bewähren, bevor man ins Auge fasst, sie für verbindlich zu erklären. Es besteht also kein Bedarf, den Begutachtungsbereich weiter zu regeln.</p><p>Im Übrigen beschränkt das ATSG das Anwendungsgebiet der Gutachten nicht nur auf den medizinischen Bereich. Der Versicherungsträger kann auch ein Gutachten einholen, um beispielsweise bei der Beurteilung der Verursacherfrage nach einem Autounfall ein technisches Problem abzuklären. Im Rahmen der beruflichen Wiedereingliederungsmassnahmen gibt es ebenfalls Gutachten im betriebswirtschaftlichen Bereich und zur Beurteilung des Lohnes für einen bestimmten Beruf.</p><p>Mit der Festlegung von Kriterien ausschliesslich für medizinische Sachverständige schränkt die Motion indirekt das Anwendungsgebiet der Begutachtung ein. Würde die Motion angenommen, so könnten die Versicherungsträger oder Parteien nur noch Gutachten im medizinischen Bereich verlangen. Das Erstellen von Gutachten in anderen Bereichen ist aber ebenfalls gerechtfertigt und nützlich. Aus diesem Grund ist die Motion abzulehnen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Begutachtung der Invalidität im Sozialversicherungsbereich neu zu regeln und Artikel 44 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG) wie folgt zu ändern:</p><p>Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so erfolgt dies durch speziell ausgebildete und für diese Tätigkeit gemäss Medizinalberufegesetz zugelassene Sachverständige. Der Versicherungsträger gibt der Partei dessen Namen bekannt. Diese kann den vom Versicherungsträger vorgeschlagenen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen.</p>1Titel des GeschäftesATSG. Regelung der medizinischen Begutachtung