200550022023-07-27T22:09:34Z2811;freie Schlagwörter: Nichteintretensentscheid NEE;Verfassungsartikel;Asylbewerber/in;Recht des Einzelnen;Asylverfahren;Schutz der Grundrechte;SoforthilfeFra.14Fragestunde. Frage2300f113Hollenstein PiaHollensteinFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2005-03-07T00:00:00Z474707L05K0108010102Asylbewerber/in1L04K10010704Soforthilfe1L05K0503010203Verfassungsartikel1L05K0108010201Asylverfahren1L04K05020204Schutz der Grundrechte1L03K050205Recht des Einzelnen20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2005-03-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12300f113Hollenstein PiaHollensteinFraktion GG6Grüne Fraktionauthor05.5002229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid müssen die Schweiz selbstverantwortlich und unverzüglich verlassen. Kommen sie ihrer Ausreisepflicht nicht nach, gelten sie als Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten. Geraten sie in eine Notlage und sind sie nicht in der Lage, für sich zu sorgen, erhalten sie vom zuständigen Kanton bzw. der zuständigen Gemeinde auf Ersuchen hin eine sachlich und zeitlich beschränkte Nothilfe im Sinne von Artikel 12 der Bundesverfassung.</p><p>Es sind keine Kantone oder Gemeinden bekannt, die sich weigern, Nothilfe zu leisten, wenn die weggewiesenen Personen mit den Behörden kooperieren. Aus den Meldungen der Kantone für die Monitoring-Berichte ist im Gegenteil ersichtlich, dass bisher 24 Kantone Nothilfeleistungen ausgerichtet haben. In den zwei anderen Kantonen wurden bisher mangels entsprechender Nachfrage keine Nothilfeleistungen ausgerichtet. Dabei ist zu betonen: Es ist nicht der Zweck dieser Massnahme Nothilfestrukturen aufzubauen, sondern illegal anwesende Ausländer zur Ausreise zu bewegen.</p>5Eingereichter Text<p>Es gibt Gemeinden und Kantone in der Schweiz, die Menschen, welche im Asylverfahren einen Nichteintretensentscheid erhalten haben, Nothilfe verwehren.</p><p>Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, das verfassungsrechtliche Grundrecht auf Nothilfe in der ganzen Schweiz tatsächlich zu gewährleisten?</p>1Titel des GeschäftesRecht auf Nothilfe nach Artikel 12 der Bundesverfassung