200550032023-07-27T21:10:48Z08;Schuldennachlass;statistische Methode;Asylverfahren;Entwicklungszusammenarbeit;FriedenspolitikFra.14Fragestunde. Frage2605m1126Hutter MarkusHutter MarkusFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-03-07T00:00:00Z474707L03K100104Entwicklungszusammenarbeit1L04K02021803statistische Methode1L05K0108010201Asylverfahren2L05K1101010201Schuldennachlass2L03K040103Friedenspolitik20EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2005-03-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12605m1126Hutter MarkusHutter MarkusFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor05.5003229Erledigt005Eingereichter Text<p>In manchen OECD-Staaten werden die Berechnungskriterien für den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am BSP vollständiger angewandt als in der Schweiz. So könnten wir gemäss OECD-Richtlinien die jährlichen Aufwendungen auch für nicht anerkannte Flüchtlinge (z. B. wegen humanitärer Aufnahme) oder die Kosten für alle Asylsuchenden und Flüchtlinge, die während des ersten Jahres ihres Aufenthaltes entstehen, als Entwicklungshilfe deklarieren.</p><p>Dabei geht es um Beträge von jährlich deutlich über 200 Millionen Franken.</p><p>1. Warum unterlässt die Deza die vollständige Deklaration?</p><p>2. Kann die Deza belegen, dass sie sich bei der OECD für einheitlich angewandte Kriterien eingesetzt hat?</p><p>3. Auf welchen Anteil öffentlicher Entwicklungshilfe am BSP käme die Schweiz bei vollständiger Anwendung der Berechnungskriterien?</p><p>4. Welche Berechnungskriterien bezüglich Asylsuchender und Flüchtlinge wenden beispielsweise die skandinavischen Staaten an?</p><p>In welchen Bereichen wendet beispielsweise Frankreich andere Berechnungskriterien als die Schweiz an?</p><p>5. Werden die Schuldenerlasse der Schweiz zu 100 Prozent deklariert?</p><p>6. Werden die Massnahmen der Schweizer Friedensförderung (auch diejenigen im Rahmen der Uno) zu 100 Prozent deklariert?</p><p>7. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass der beachtliche Effort der Schweiz (s. Höhe der Pro-Kopf-Beiträge) international besser zur Geltung käme, wenn die OECD-Berechnungskriterien vollständig angewandt würden?</p>1Titel des GeschäftesAnteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am BSP. Vollständige Anwendung der OECD-Berechnungskriterien