200550132023-07-27T21:34:17Z10;12;Europakompatibilität;Gesetz;Personenkontrolle an der Grenze;WaffenbesitzFra.14Fragestunde. Frage2523m500Pfister TheophilPfister TheophilFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2005-03-07T00:00:00Z474707L04K05010209Waffenbesitz1L05K0503010102Gesetz1L04K09020206Europakompatibilität1L06K070104040202Personenkontrolle an der Grenze10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2005-03-07T00:00:00229Erledigtde2523m500Pfister TheophilPfister TheophilFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor05.5013229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Die EU hat die Konformität des im Dezember 2004 geänderten Waffengesetzes mit dem Schengen-Abkommen weder geprüft noch bestätigt. Sie wird eine solche Prüfung erst in dem Zeitpunkt vornehmen, an dem die Schweiz am System Schengen/Dublin teilnehmen wird. Dies wird aufgrund der notwendigen Umsetzungsarbeiten nicht vor dem Jahr 2007 der Fall sein.</p><p>2. Der Bundesrat vertritt die Meinung, dass das Waffengesetz mit der Änderung vom 17. Dezember 2004 vollumfänglich an das EU-Recht (Waffenrichtlinie 477/91/EWG) angepasst worden ist. Die Umsetzung der Richtlinie durch die Schweiz entspricht deren Mindestanforderungen an die Kontroll- und Bewilligungsinstrumente.</p>5Eingereichter Text<p>Hat die EU das im Dezember 2004 vom Parlament geänderte schweizerische Waffenrecht auf die Konformität mit dem Schengen-Vertrag geprüft, und hat die EU die Konformität bestätigt?</p><p>Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass das vorliegende Waffenrecht noch erheblich von dem abweicht, was die EU, im Falle eines Beitrittes der Schweiz zum Schengen-Vertrag, schrittweise von der Schweiz an lückenlosen Kontroll- und Bewilligungsinstrumenten verlangen wird?</p>1Titel des GeschäftesWaffenrecht