200550252023-07-28T10:48:47Z10;24;Dieselkraftstoff;Steuer;Mehrwertsteuer;Personenkontrolle an der GrenzeFra.14Fragestunde. Frage2636m1128Wäfler MarkusWäfler MarkusFraktion EE102EVP/EDU FraktionauthorNR1NationalratN2005-03-07T00:00:00Z474707L06K070104040202Personenkontrolle an der Grenze1L04K11070103Mehrwertsteuer1L06K170401010103Dieselkraftstoff1L03K110702Steuer10EFD7Finanzdepartementtrue2005-03-07T00:00:00229Erledigtde2636m1128Wäfler MarkusWäfler MarkusFraktion EE102EVP/EDU Fraktionauthor05.5025229Erledigt005Eingereichter Text<p>Wird der Beitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin am 5. Juni 2005 vom Volk angenommen oder kommt das Referendum nicht zustande, wird der Beitritt unseres Landes zu diesem Vertrag rechtskräftig. Damit wird für unser Land auch der Schengen-Acquis gemäss Assoziierungsvertrag rechtsgültig. Dies betrifft auch die beiden nachstehenden Artikel 22 und 26 des Schengen-Übereinkommens 1985-1990. Im Assoziierungsvertrag habe ich keine Bestimmungen gefunden, gemäss deren diese beiden Artikel für unser Land ausgenommen sind, wie dies bei anderen Artikeln der Fall ist.</p><p>1. Welche Auswirkung hat Artikel 22 des Schengen-Acquis auf die Dieselbesteuerung in der Schweiz nach vollständiger Inkraftsetzung des Schengen-Abkommens für unser Land?</p><p>2. Welche Auswirkung hat Artikel 26 des Schengen-Acquis auf den Mehrwertsteuersatz in der Schweiz nach vollständiger Inkraftsetzung des Schengen-Abkommens für unser Land?</p>1Titel des GeschäftesBeitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin. Auswirkung auf Dieselbesteuerung und Mehrwertsteuersatz in der Schweiz?