200550442023-07-28T12:05:59Z52;ETH;Privatisierung;WasserversorgungFra.14Fragestunde. Frage2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-SavaryFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2005-03-14T00:00:00Z474707L05K0102040703Wasserversorgung1L04K05070115Privatisierung1L05K1302050101ETH20UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2005-03-14T00:00:00229Erledigtde2517f495Menétrey-Savary Anne-CatherineMenétrey-SavaryFraktion GG6Grüne Fraktionauthor05.5044229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bundesrat beteuert immer wieder, dass der Bund keinerlei Absicht habe, die Wasserversorgung zu privatisieren. Im Bericht der UREK vom 28. Mai 2001 über die parlamentarische Initiative der grünen Fraktion kann z. B. nachgelesen werden, dass der Direktor des Bundesamtes für Wasser "versicherte, dass der Bund keine Marktöffnung im Wasserversorgungsbereich plant".</p><p>Allerdings weiss man heute, dass der Bund Forschungen der ETH Lausanne über die Wasserversorgung finanziert und dass er das Projekt Euromarket, das die "möglichen Auswirkungen einer Liberalisierung des Wassersektors untersucht", unterstützt und subventioniert.</p><p>Wie soll dieses Engagement des Bundes verstanden werden?</p><p>Bereitet sich der Bundesrat darauf vor, dem Druck der WTO bezüglich Gats nachzugeben?</p>1Titel des GeschäftesEuromarket. Bereitet die Schweiz die Privatisierung der Wasserversorgung vor?