200550562023-07-28T12:38:22Z15;Ausfuhrpolitik;Zollfreizone;Mehrwertsteuer;Frankreich;Genf (Kanton);Freizone;GrenzgebietFra.14Fragestunde. Frage2377m313Dupraz JohnDuprazFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-03-14T00:00:00Z474707L05K0701040202Freizone1L06K070104011101Zollfreizone1L04K11070103Mehrwertsteuer1L04K03010106Frankreich2L05K0301010106Genf (Kanton)2L05K0704030103Grenzgebiet2L04K07010301Ausfuhrpolitik20EFD7Finanzdepartementtrue2005-03-14T00:00:00229Erledigtde2377m313Dupraz JohnDuprazFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor05.5056229Erledigt005Eingereichter Text<p>Ein französisches Gericht, das "Tribunal d'instance" von Saint-Julien-en-Genevois, hat kürzlich die Präsenz der französischen Zollbehörden in den Freizonen und die Erhebung der Mehrwertsteuer in diesen Zonen für gesetzwidrig erklärt. Dabei stützte sich das Gericht auf ein Urteil vom 7. Juni 1932 des Ständigen Internationalen Gerichtshofs in Den Haag.</p><p>- Wie steht der Bundesrat zu diesem Urteil, und welche Schritte gedenkt er zu unternehmen, um die Interessen der Schweizer Exporteure in den Freizonen zu wahren?</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, das Potenzial der nicht formell aufgehobenen bilateralen Abkommen, auf die sich das Postulat Stähelin 04.3464 bezieht, zu überprüfen und gegebenenfalls auszuschöpfen?</p>1Titel des GeschäftesFreizone