200550742025-11-14T07:20:23Z48;52;freie Schlagwörter: Partikelfilter;Staub;Umweltrecht;Dieselkraftstoff;Fahrzeugausrüstung;AbgasFra.14Fragestunde. Frage2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter JasminFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2005-03-14T00:00:00Z474707L06K060201010101Abgas1L04K06010309Umweltrecht1L04K18010401Fahrzeugausrüstung1L06K170401010103Dieselkraftstoff1L06K060201010102Staub10UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2005-03-14T00:00:00229Erledigtde2604f1121Hutter-Hutter JasminHutter JasminFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor05.5074229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Beantwortung der Motion UREK-N 03.3572, "Vermeidung von Russpartikeln bei Dieselmotoren", zeigt erhebliche Abweichungen zur Antwort auf meine Motion 04.3035, "Aufschub der Russpartikelfilterpflicht auf Baumaschinen".</p><p>Die Abweichungen sind so gross, dass der Bundesrat sogar das Gegenteil schreibt wie zu meiner Motion. Offenbar ist der Bundesrat nun doch bereit, auf eine entsprechende EU-Gesetzgebung zu warten. Wörtlich: "Der Bundesrat kommt deshalb zum Schluss, dass ein Alleingang der Schweiz zur Einführung der Massnahme 'Pflicht' mit ihren internationalen Wirtschaftsverpflichtungen nicht vereinbar wäre."</p><p>Ich bitte den Bundesrat, den Wandel in der Beurteilung der Partikelfiltereinführung zu erläutern und die Einwände der EU wie auch der WTO zu erklären.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, für die Filterpflicht auf Baumaschinen die gleichen Schlüsse zu ziehen wie in seiner Beantwortung der Motion UREK-N?</p>1Titel des GeschäftesPartikelfilterpflicht. Unterschiedliche Beurteilung des Bundesrates