200550802023-07-27T21:05:45Z10;2811;freie Schlagwörter: Visumsdatenbank VIS;Deutschland;Einreise von Ausländern/-innen;China;illegale Zuwanderung;Tourismus;Personenkontrolle an der GrenzeFra.14Fragestunde. Frage2372m307Brunner ToniBrunner ToniFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2005-03-14T00:00:00Z474707L04K05060107Einreise von Ausländern/-innen1L06K070104040202Personenkontrolle an der Grenze1L06K010803060101illegale Zuwanderung1L04K03010105Deutschland2L04K03030501China2L04K01010103Tourismus20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2005-03-14T00:00:00229Erledigtde2372m307Brunner ToniBrunner ToniFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor05.5080229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gemäss der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 19. Februar 2005 gab es nicht nur in der Ukraine Probleme mit der Visumvergabe, sondern wurde auch in China das Verfahren erleichtert. Während offenbar der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, das Innenministerium warnend auf die Schwierigkeiten hinwies, verlangte Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) noch im Oktober 2004 in einem Brief an Bundesaussenminister Fischer eine "zeitnahe", also rasche Vergabe von Visa an chinesische Touristen.</p><p>Hat der Bundesrat Kenntnis von diesen und allfälligen weiteren Vorfällen?</p><p>Wie gross ist deren Ausmass?</p>1Titel des GeschäftesKommt nach dem Ukraine-Visaskandal ein China-Visaskandal?