200550832023-07-28T12:53:35Z10;Informationspolitik;NeutralitätFra.14Fragestunde. Frage2311m151Miesch ChristianMieschFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2005-06-06T00:00:00Z474708L04K10010503Neutralität1L03K120102Informationspolitik20EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2005-06-06T00:00:00229Erledigtde2311m151Miesch ChristianMieschFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor05.5083229Erledigt005Eingereichter Text<p>Bundesrat Merz hat in einer Boulevardzeitung aus dem Hause Ringier den Ausgang der EU-Verfassungsabstimmung in Frankreich kommentiert, und auch Bundesrat Deiss soll dazu Stellung bezogen haben.</p><p>Es ist noch nie vorgekommen, dass der Bundesrat ausländische Abstimmungen kommentiert, da dies weder den schweizerischen Gepflogenheiten noch der schweizerischen Neutralität entspricht. Dies umso weniger, als die Schweiz die direkte Demokratie hochhält und Volksentscheide respektiert.</p><p>Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>- Handelt es sich bei der Stellungnahme von Bundesrat Merz um einen einmaligen Ausrutscher, oder freut sich tatsächlich der Gesamtbundesrat über das Nein von Frankreich, und sprach Bundesrat Merz damit in dessen Namen?</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat den Schaden dieser Stellungnahme für die Schweiz und für die schweizerische Neutralität?</p>1Titel des GeschäftesBundesratskommentar gefährdet Neutralität