Der Chef des Eidgenössischen Finanzdepartementes, Bundesrat Hans-Rudolf Merz, zeigte sich in einer Stellungnahme gegenüber dem \"Blick\" erfreut über das Nein der Franzosen in der Abstimmung vom 29. Mai über die EU-Verfassung. In diesem Ergebnis sieht er eine Bestätigung für die Richtigkeit des von der Schweiz gewählten bilateralen Weges.<\/p>
Dies veranlasst mich, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:<\/p>
- Teilt er die Auffassung von Bundesrat Merz?<\/p>
- Ist er nicht der Meinung, dass Herr Merz die einem Bundesrat anstehende Zurückhaltung verletzt hat, indem er sich zu den inneren Angelegenheiten eines anderen - und dazu noch befreundeten - Landes äusserte?<\/p>
- Das Schweizervolk stimmt am 5. Juni über das Schengen\/Dublin-Abkommen und am 25. September über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten ab. Sind die Aussagen von Bundesrat Merz nicht geeignet, das Volk unmittelbar vor zwei für unser Land entscheidenden Abstimmungen zu verunsichern?<\/p>
- Die Ratifizierung der bilateralen Abkommen II sowie des Protokolls über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ist bei den zuständigen Instanzen der EU hängig. Sind die Äusserungen von Bundesrat Merz für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in einem so heiklen Zeitpunkt nicht schädlich?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Aussagen von Bundesrat Merz zum Resultat der Volksabstimmung in Frankreich"}],"title":"Aussagen von Bundesrat Merz zum Resultat der Volksabstimmung in Frankreich"}