200550952023-07-28T07:39:36Z04;Informationspolitik;Regierung;Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf;IndiskretionFra.14Fragestunde. Frage2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-PaulFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-06-06T00:00:00Z474708L06K120102020201Indiskretion1L03K120102Informationspolitik1L05K0801020102Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf1L04K08060203Regierung20VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2005-06-06T00:00:00229Erledigtde2493m469Glasson Jean-PaulGlasson Jean-PaulFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor05.5095229Erledigt005Eingereichter Text<p>Am vergangenen 28. Mai hat der Neuenburger Nationalrat Yvan Perrin in der Sendung "Forum", die im welschen Radio ausgestrahlt wurde, erklärt, aus sicherer Quelle innerhalb des Bundesrates die Haltung der Regierung zur Abstimmung über die Assoziierung an Schengen/Dublin zu kennen. Laut Herrn Perrin verfügte das Generalsekretariat der SVP über Informationen aus dem Bundesrat, aus welchen die Haltung der einzelnen Regierungsmitglieder zu diesem Dossier ersichtlich war.</p><p>Seinen Aussagen zufolge soll Bundesrat Hans-Rudolf Merz trotz seinen öffentlichen Stellungnahmen für Schengen/Dublin gegen die Annahme dieses Abkommens gestimmt haben.</p><p>Teilt der Bundesrat Bismarcks Ansicht, die dieser wie folgt formulierte: "Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd"?</p>1Titel des GeschäftesIst das Generalsekretariat der SVP zum Kommunikationsorgan der Regierung geworden?