200551062023-07-28T08:21:45Z48;Nationalstrassenbau;Strassenbau;regionaler Verkehr;FondsFra.14Fragestunde. Frage2605m1126Hutter MarkusHutter MarkusFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-06-06T00:00:00Z474708L04K18010107regionaler Verkehr1L06K070503010401Nationalstrassenbau1L04K11090203Fonds1L05K0705030104Strassenbau10UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2005-06-06T00:00:00229Erledigtde2605m1126Hutter MarkusHutter MarkusFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor05.5106229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gegenwärtig befindet sich die Vorlage "Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen (Infrastrukturfonds)" bis zum 15. Juli 2005 in der Vernehmlassung. Im Zentrum dieser Vorlage steht die Bereitstellung von Bundesmitteln für den Agglomerationsverkehr, aber auch die Fertigstellung und Sicherstellung der Funktionalität des Nationalstrassennetzes sollen gewährleistet werden.</p><p>1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass aufgrund der in besagter Vorlage gemachten Vorschläge befürchtet werden muss, dass die über die Strasse bereitgestellten Finanzmittel in ungebührlichem Mass anderen Verkehrsträgern zugewiesen werden?</p><p>2. Teilt der Bundesrat nicht auch die Auffassung, dass die in besagter Vorlage gemachten Vorschläge zur neuen Verwendung von Strassengeldern für Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen die sach- und zeitgerechte Wahrnehmung bisheriger Strassenaufgaben - ohne eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages in absehbarer Zeit - gefährden?</p>1Titel des GeschäftesFonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen (Infrastrukturfonds)