200551102023-07-28T10:46:59Z12;Rechtsanwalt/-anwältin;ordentliche Gerichtsbarkeit;Patentrecht;BundesgerichtFra.14Fragestunde. Frage2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-06-06T00:00:00Z474708L06K160204020204Patentrecht1L03K050501ordentliche Gerichtsbarkeit1L05K0505010301Bundesgericht2L04K05050203Rechtsanwalt/-anwältin20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2005-06-06T00:00:00229Erledigtde2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor05.5110229Erledigt005Eingereichter Text<p>Fachkreise fordern seit langem die Schaffung eines Bundespatentgerichts und eine Berufsregelung für Patentanwälte. Im Vernehmlassungsverfahren zum Patentgesetz wurden diese zwei Anliegen namentlich von Wirtschaftsverbänden und den Kantonen (zwei Ausnahmen) unterstützt. Ungeachtet des äusserst positiven Vernehmlassungsergebnisses hat der Bundesrat diese beiden wichtigen und unumstrittenen Neuerungen aus der Revision des Patentgesetzes gestrichen. Dabei wäre ein gut funktionierendes Patentwesen mit einem qualifizierten Berufsstand und einer zuverlässigen Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung für den Innovationsstandort Schweiz, insbesondere für KMU und für die internationale Konkurrenzfähigkeit von zentraler Bedeutung.</p><p>- Wieso hat der Bundesrat zwei für die Wirtschaft wichtige Anliegen - Schaffung eines Bundespatentgerichtes und Berufsregelung für Patentanwälte - aus der Vorlage gestrichen?</p><p>- Wie sollen in diesem Bereich die dringend notwendigen Infrastrukturverbesserungen realisiert werden?</p><p>- Wie kann die derzeitige Benachteiligung von schweizerischen gegenüber ausländischen Patentanwälten beseitigt werden?</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, auf seinen Entscheid zurückzukommen?</p>1Titel des GeschäftesSchaffung eines Bundespatentgerichtes und Berufsregelung für Patentanwälte