200551162023-07-28T08:41:31Z24;Steuerbefreiung;Doppelbesteuerung;Steuerübereinkommen;USA;Dritte SäuleFra.14Fragestunde. Frage2503m479Kaufmann HansKaufmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2005-06-13T00:00:00Z474708L04K11070302Doppelbesteuerung1L04K11070313Steuerübereinkommen1L05K1107030701Steuerbefreiung1L05K0104010103Dritte Säule1L04K03050305USA20EFD7Finanzdepartementtrue2005-06-13T00:00:00229Erledigtde2503m479Kaufmann HansKaufmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor05.5116229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der amerikanische IRS stellt sich auf den Standpunkt, dass die in Artikel 10 Absatz 3 DBA-USA enthaltene Verweisung auf Artikel 28 Absatz 4 Buchstabe b bedeutet, dass die Steuerbefreiung für Dividenden voraussetze, dass der Quellenstaat die Gleichartigkeit der in anderen Staaten ansässigen Pensionseinrichtung mit einer Pensionseinrichtung des Quellenstaates anerkennt.</p><p>Die in der Schweiz anerkannte Form der gebundenen Selbstvorsorge (Einrichtungen der Säule 3a) wird von den USA nicht anerkannt. Der IRS stellt dabei auf die sogenannten Technical Explanations des US Treasury zum DBA-USA ab, die dem US-Senat bei der Genehmigung des Abkommens vorgelegen hätten und für den IRS bindend seien.</p><p>Lagen diese Technical Explanations auch dem Bundesrat und dem Schweizer Parlament vor, als über das DBA-USA entschieden wurde?</p>1Titel des GeschäftesDoppelbesteuerungsabkommen Schweiz/USA. Nullsatz für Dividendenzahlungen an Pensionseinrichtungen