200551342023-07-27T21:19:02Z12;Inkrafttreten des Gesetzes;gleichgeschlechtliches Paar;sexuelle Minderheit;GesetzFra.14Fragestunde. Frage2489m465Fehr MarioFehr MarioFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-06-13T00:00:00Z474708L04K01030503gleichgeschlechtliches Paar1L05K0503010102Gesetz1L06K050301010204Inkrafttreten des Gesetzes1L05K0502040802sexuelle Minderheit20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2005-06-13T00:00:00229Erledigtde2489m465Fehr MarioFehr MarioFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor05.5134229Erledigt005Eingereichter Text<p>Mit der deutlichen Annahme des Partnerschaftsgesetzes in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 ist ein wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung schwuler und lesbischer Menschen in der Schweiz gemacht worden. Jetzt muss denjenigen lesbischen und schwulen Paaren, die sich registrieren lassen wollen, diese Form der Partnerschaft auch rasch ermöglicht werden.</p><p>In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:</p><p>1. Teilt er die Ansicht, dass das neue Partnerschaftsgesetz möglichst rasch in Kraft treten sollte?</p><p>2. Welche Arbeiten sind für das Inkrafttreten dieses Gesetzes noch zu bewältigen?</p><p>3. Auf welchen Zeitpunkt wird der Bundesrat das Gesetz in Kraft setzen?</p>1Titel des GeschäftesInkrafttreten des neuen Partnerschaftsgesetzes