200551352023-07-28T08:20:47Z2811;2841;Krankenversicherung;Papierlose/rFra.14Fragestunde. Frage2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-MangoldFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-06-13T00:00:00Z474708L05K0506010402Papierlose/r1L04K01040109Krankenversicherung10EDI4Departement des Innerntrue2005-06-13T00:00:00229Erledigtde2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-MangoldFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor05.5135229Erledigt005Eingereichter Text<p>In seiner Weisung vom 19. Dezember 2002 schreibt das BSV, dass die Krankenversicherer aufgrund von Artikel 4 KVG verpflichtet sind, "auch 'sans-papiers' wie alle anderen versicherungspflichtigen Personen in die Krankenversicherung aufzunehmen".</p><p>Informationen zeigen jedoch, dass diese Weisung in vielen Kantonen in der Praxis nicht vollzogen wird und dass die Pflegekosten von unversicherten "sans-papiers" von den Kantonen bezahlt werden müssen. Viele "sans-papiers" verzichten ausserdem häufig auf ärztliche Hilfe, weil sie nicht versichert sind; damit wird ihnen auch ein Grundrecht vorenthalten.</p><p>Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, damit diese Weisung, die die Rechtslage ausführlich darlegt, endlich gesamtschweizerisch in die Praxis umgesetzt wird?</p>1Titel des GeschäftesKrankenversicherung. Aufnahme von "sans-papiers"