200551482023-07-28T10:22:58Z2811;Asylbewerber/in;ArbeitserlaubnisFra.14Fragestunde. Frage2603f1146Huguenin MarianneHugueninFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN2005-06-13T00:00:00Z474708L05K0108010102Asylbewerber/in1L05K0702030302Arbeitserlaubnis10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2005-06-13T00:00:00229Erledigtde2603f1146Huguenin MarianneHugueninFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor05.5148229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Waadtländer Regierung hat den Anordnungen des Bundes Folge geleistet und ihre Politik im Asylbereich geändert. Dadurch sind die Auswirkungen einer sturen Anwendung von Artikel 43 des Asylgesetzes, wonach abgewiesene Asylsuchende keine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen, klar zutage getreten. Im Kanton Waadt sind 400 Asylsuchende betroffen, darunter 175 Personen aus Äthiopien und Eritrea, die nach Aussage des Sprechers des Bundesamtes für Migration, Dominique Boillat, weder vorläufig aufgenommen noch ausgewiesen werden können.</p><p>Diese Asylsuchenden sind alle gut integriert, arbeiten, und ihre Arbeitgeber und die Öffentlichkeit setzen sich stark für sie ein. Aufgrund der neuen Situation werden sie Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Die Fürsorgekosten für diese 400 Personen belaufen sich allein für den Kanton Waadt auf jährlich 2 Millionen Franken, die dem Budget für die Sozialhilfe im Asylbereich belastet werden müssen.</p><p>Wie hoch waren die jährlichen Kosten, die der Bund für diese Massnahme zu tragen hatte?</p>1Titel des GeschäftesArbeitsverbot für abgewiesene Asylsuchende. Wie hoch sind die Kosten?