200551752023-07-28T10:43:03Z10;Europäische Union;Einreise von Ausländern/-innen;Personenkontrolle an der GrenzeFra.14Fragestunde. Frage2526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-09-26T00:00:00Z474709L04K05060107Einreise von Ausländern/-innen1L06K070104040202Personenkontrolle an der Grenze1L02K0903Europäische Union22005-09-26T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2005-09-26T00:00:00229Erledigtde2526m503Robbiani MeinradoRobbianiFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor05.5175229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Frage betrifft das seit Jahren bekannte Problem von in der Schweiz lebenden ausländischen Personen von ausserhalb der EU, die für die Reise in den Schengener Raum ein Visum benötigen. Die Schweiz hat sich bei der EU mit Nachdruck für eine Lösung dieses Problems eingesetzt und konnte dabei kürzlich einen Erfolg verzeichnen: Die EU-Kommission schlägt Visumerleichterungen für die in der Schweiz wohnhaften Drittstaatangehörigen vor. Demnach soll die Durchreise durch die EU-Mitgliedstaaten ohne Visum ermöglicht werden (Transitvisa). Für andere Zwecke wie Besuche oder touristische Aufenthalte besteht die Visumpflicht weiterhin. Das Problem wird deshalb erst dann sicher und vollständig gelöst sein, wenn Schengen in der Schweiz zur Anwendung gelangt.</p>5Eingereichter Text<p>Eine Person, die aus einem Nicht-EU-Staat stammt und in die EU einreisen möchte, benötigt dafür ein Schengen-Visum, auch wenn sie in der Schweiz Wohnsitz hat und eine Arbeitsbewilligung besitzt. Diese Situation ist in den Grenzgebieten, wo der grenzüberschreitende Verkehr sehr viel stärker ist, noch viel problematischer. Sie ist noch absurder, wenn die Person mit einem Schweizer Bürger oder einer Schweizer Bürgerin verheiratet ist.</p><p>Hält es der Bundesrat nicht für nötig, bei der EU und vor allem bei den Nachbarländern zu intervenieren, damit diese Vorschrift aufgehoben wird und in Zukunft Kosten und schwerfällige Verfahren vermieden werden?</p>1Titel des GeschäftesSchengen-Visum