Das Bundesamt für Migration (BFM) ist in Bern-Wabern am Quellenweg 6, 9 und 15 in drei Gebäuden untergebracht. Am Quellenweg 6 stehen 410, am Quellenweg 9 175 und am Quellenweg 15 127 Arbeitsplätze zur Verfügung. Total Arbeitsplätze in Bern-Wabern: 712. Das Gebäude am Quellenweg 6 ist im Besitze der Pensionskasse des Bundes Publica. Der Bund mietet dieses Gebäude. Das Gebäude am Quellenweg 15 ist im Besitze des Bundes. Das Gebäude am Quellenweg 9 ist im Besitze einer Privatfirma. Um die künftigen Verhandlungen über Mietpreise nicht zu beeinflussen, möchte der Bundesrat von einer Bekanntgabe der Mietzinse absehen.<\/p>
Im Zusammenhang mit dem notwendigen Stellenabbau und der Personalplanung 2005-2008 insbesondere im BFM ist eine zweckmässige Standortüberprüfung unvermeidlich. Die heutige Personalkapazität im BFM und in den Kantonen ist auf über 20 000 Asylgesuche pro Jahr ausgerichtet. Das EJPD plant, die Kapazität auf 10 000 Gesuche auszurichten.<\/p>
Das Resultat ergab auf Anfang 2007 an den Standorten Wabern und Givisiez eine Überkapazität von insgesamt etwa 190 Arbeitsplätzen, wobei alleine in Givisiez 100 freie Arbeitsplätze ausgewiesen werden.<\/p>
Die Gegenüberstellung der verschiedenen Belegungsvarianten ergab, dass aus betriebswirtschaftlichen und führungstechnischen Gründen die Schliessung des Standortes Givisiez die beste Lösung ist. Bei dieser Variante ergeben sich jährlich wiederkehrende Einsparungen bei den Mietkosten von 233 000 Franken (inklusive Archive) sowie bei den Zusatz- und Infrastrukturkosten (Dienstfahrzeuge, Kurierfahrten, Logistikpersonal usw.) von 694 000 Franken. Insgesamt sind dies 927 000 Franken.<\/p>
Die Schliessung des Standortes Givisiez muss primär aus finanziellen und betriebswirtschaftlichen Gründen vorgenommen werden. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass das BFM auch nach der Umsetzung dieser Massnahme über sieben dezentrale Standorte verfügt.<\/p>
Die Frage, ob in absehbarer Zeit als Kompensation im Kanton Freiburg ein anderes Bundesamt angesiedelt wird, kann im jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.<\/p>
Das BFM hat die Regierung des Kantons Freiburg am 24. August 2005 schriftlich über die Schliessung orientiert. Auf Wunsch der Kantonsregierung wird das EJPD die entsprechenden Fragen an einer Aussprache mit einer Delegation des Staatsrates behandeln.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Vorgehensweise und die Kommunikation des Bundesamtes für Migration gegenüber der Freiburger Regierung bei der Schliessung des Standortes Freiburg?<\/p>
2. Trifft es zu, dass die Mietkosten für gleiche Arbeitsräume in Bern wesentlich höher ausfallen als in Freiburg?<\/p>
3. Ist er bereit, auf den Entscheid zurückzukommen, wenn die Kosten des Standortes Bern höher ausfallen als für Freiburg?<\/p>
4. Wie verträgt sich die Schliessung des Standortes Freiburg mit dem Grundsatz der Dezentralisation der Bundesverwaltung? Hat er als Kompensation die Ansiedlung eines anderen Bundesamtes vorgesehen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bundesamt für Migration. Schliessung Standort Freiburg"}],"title":"Bundesamt für Migration. Schliessung Standort Freiburg"}