200551842023-07-28T09:54:18Z52;Mineralölsteuer;GesetzFra.14Fragestunde. Frage2504m480Keller RobertKeller RobertFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2005-10-03T00:00:00Z474709L04K11070109Mineralölsteuer1L05K0503010102Gesetz10EFD7Finanzdepartementtrue2005-10-03T00:00:00229Erledigtde2504m480Keller RobertKeller RobertFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor05.5184229Erledigt005Eingereichter Text<p>Im Vertrauen auf die Politik bzw. auf die 2003 einstimmig überwiesene Motion der UREK-N 02.3382, "Haushaltneutrale Verbilligung von Gastreibstoffen zwecks Minderung des CO2-Ausstosses", wird der Aufbau eines schweizweiten Gastankstellennetzes vorangetrieben. Weiter übernehmen die Erdgasversorger im Rahmen einer Vereinbarung mit Biomasse Schweiz jährlich mindestens 10 Prozent Biogas ins Erdgasnetz zu Treibstoffzwecken (Biogasanteil 2004: 40 Prozent). CO2-neutrales Autofahren ist jetzt schon Realität.</p><p>Die Gaswirtschaft steht somit zu ihrer Verpflichtung. Anders ist die Situation aufseiten Bund.</p><p>Wieso treibt der Bundesrat die Änderung der Mineralölsteuer-Gesetzgebung nicht unverzüglich voran, wie es die UREK-N in der Motion 02.3382 ausdrücklich fordert?</p><p>Wie sieht nun der genaue Terminplan für das weitere Vorgehen und das Inkrafttreten der Revision des Mineralölsteuergesetzes aus, da ja ein Inkrafttreten der Revision des Mineralölsteuergesetzes per 1. Januar 2007 aufgrund der durch den Bundesrat verursachten Verzögerung nicht mehr realistisch ist?</p>1Titel des GeschäftesÄnderung des Mineralölsteuergesetzes