200551992023-07-28T11:41:29Z52;Auto;Kohlendioxid;energetische Sanierung von Gebäuden;Steuerpolitik;Verhütung von Gefahren;Klimaveränderung;Minergie;Naturgefahren;Überschwemmung;Lenkungsabgabe;spezielle Verbrauchssteuer;UnwetterFra.14Fragestunde. Frage2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2005-10-03T00:00:00Z474709L06K070501020901Kohlendioxid1L04K06010403Lenkungsabgabe1L03K110703Steuerpolitik1L04K11070105spezielle Verbrauchssteuer1L05K1803010101Auto1L05K0705030207energetische Sanierung von Gebäuden2L05K1701010702Minergie2L04K06020209Klimaveränderung2L05K0602020603Überschwemmung2L04K06010302Verhütung von Gefahren2L05K0602020604Unwetter2L05K0601030202Naturgefahren22005-10-03T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2005-10-03T00:00:00229Erledigtde2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne Fraktionauthor05.5199229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe (05.057) dargelegt, mit welchen Massnahmen er die CO2-Ziele erreichen will:</p><p>- CO2-Abgabe auf Brennstoffen;</p><p>- privatwirtschaftlicher Klimarappen auf Treibstoffen;</p><p>- Förderung von Erdgas- und Biotreibstoffen (Änderung des Mineralölsteuergesetzes); sowie</p><p>- Förderung von verbrauchs- und emissionsarmen Fahrzeugen (Änderung des Automobilsteuergesetzes).</p><p>Das CO2-Gesetz beauftragt den Bundesrat, dem Parlament rechtzeitig Vorschläge für weitergehende Reduktionsziele für die Zeit nach dem Jahre 2010 zu unterbreiten. Das UVEK wird Ende 2006 dem Bundesrat erste Vorschläge vorlegen.</p><p>2. Als ersten Schritt in Richtung einer ökologischen Steuerreform hat der Bundesrat am 23. März 2005 auf Brennstoffen eine CO2-Abgabe von 35 Franken pro Tonne CO2 beschlossen. Ob dieser Schritt praktisch vollzogen werden kann, liegt jetzt in der Hand des Parlamentes.</p><p>Die ökologische Differenzierung der Automobilsteuer gehört (wie bereits in der Antwort auf Frage 1 ausgeführt) zum bundesrätlichen Massnahmenpaket für die Erreichung des Zieles des CO2-Gesetzes; sie ist auch in den Zielen des Bundesrates für das Jahr 2005 enthalten.</p><p>Für den Erlass von Vorschriften über die Wärmedämmung bei Gebäuden sind gemäss Verfassung die Kantone zuständig. Die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren hat dafür Mustervorschriften erlassen, die zunehmend in die kantonalen Energiegesetze einfliessen. Der Bund fördert mit Beiträgen an die Kantone gezielt die Minergie-Bauten. Energie Schweiz hat mit dem Verein Minergie einen Leistungsauftrag abgeschlossen mit dem Ziel, den Marktanteil von Minergie-Gebäuden zu steigern (auf 15 Prozent bei Neubauten und auf 4 Prozent bei Vollsanierungen).</p>5Eingereichter Text<p>Die vergangenen Wochen waren geprägt von weltweit auftretenden Unwetterkatastrophen. Auch die Schweiz war davon betroffen. Es gab Tote, und in weiten Teilen des Landes kam es zu Verwüstungen und grossen Schäden wegen Hochwassers, Überschwemmungen, Hagels, abrutschender Hänge, unterspülter Infrastrukturen usw. Da aus den gravierenden Ereignissen dringend politische Schlussfolgerungen gezogen werden müssen, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Ist er bereit, über die bisher geplanten Massnahmen hinaus die Absenkung des CO2-Ausstosses zu beschleunigen, und wenn ja, mit welchen Massnahmen?</p><p>2. Ist er bereit, folgende oder ähnliche Massnahmen umzusetzen: eine ökologische Steuerreform, eine verbrauchsabhängige Autoimportsteuer und Wärmedämmungsvorschriften für Neubauten nach Minergiestandard?</p>1Titel des GeschäftesUnwetterkatastrophen