200552212023-07-28T12:02:45Zfreie Schlagwörter: Weil der Fragesteller bei der Beantwortung nicht im Saal war, wird keine Antwort veröffentlicht und keine Deskribierung vorgenommenFra.14Fragestunde. Frage2077m100Gysin Hans RudolfGysinFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-10-03T00:00:00Z4747090EFD7Finanzdepartementtrue2005-10-03T00:00:00229Erledigtde2077m100Gysin Hans RudolfGysinFraktion RLRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor05.5221229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die schweizerischen Ausschreibungsstellen (z. B. die Post) neigen bei sogenannten WTO-Ausschreibungen immer wieder dazu:</p><p>- während der Offertphase sehr kurzfristige Eingabetermine zu setzen;</p><p>- umfangreiche, nicht verrechenbare Vorleistungen (z. B. für Entwicklung und Konstruktion, Material- und Arbeitsleistungen für Prototypen) zu fordern;</p><p>- im Bereich Entwicklung und Konstruktion einen unentgeltlichen Transfer von Know-how und geistigem Eigentum zugunsten der Ausschreibungsstellen zu verlangen.</p><p>Hat der Bundesrat Kenntnis von diesen nicht KMU-verträglichen Vorgängen?</p><p>Ist es dem Bundesrat bewusst, dass solche Vorgänge für die KMU nicht verrechenbare einschneidende finanzielle Belastungen hervorrufen und zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber ausländischen Anbietern führen?</p>1Titel des GeschäftesNicht KMU-verträgliche WTO-Ausschreibungen