200552222023-07-27T20:10:31Z24;28;freie Schlagwörter: Familienbegleitung;rückwirkende Kraft des Gesetzes;Sozialeinrichtung;MehrwertsteuerFra.14Fragestunde. Frage2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-SchatzFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-10-03T00:00:00Z474709L04K11070103Mehrwertsteuer1L04K01040407Sozialeinrichtung1L06K050301010206rückwirkende Kraft des Gesetzes20EFD7Finanzdepartementtrue2005-10-03T00:00:00229Erledigtde2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-SchatzFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor05.5222229Erledigt005Eingereichter Text<p>1. Erachtet der Bundesrat die Mehrwertsteuer-Besteuerung der Einrichtungen der Familienbegleitung und der Familienplatzierung als vereinbar mit dem Grundgedanken und der Formulierung des Mehrwertsteuergesetzes, welche die Besteuerung von sozialen Leistungen ausdrücklich ausschliesst?</p><p>2. Ist dem Bundesrat bewusst, dass eine solche Besteuerung von den Kostenträgern der entsprechenden Einrichtungen - also von den Gemeinden und Kantonen - bezahlt werden muss?</p><p>3. Erachtet der Bundesrat diese gezielte Mittelverschiebung von den Gemeinden und Kantonen hin zum Bund als sinnvoll?</p><p>4. Ist der Bundesrat bereit, die Gemeinden und Kantone bei der Bereitstellung neuer Angebote im Bereich Familienbegleitung und -platzierung zu unterstützen, wenn aufgrund der Mehrwertsteuerpraxis Institutionen schliessen müssen und Lücken ins Angebot reissen?</p><p>5. Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen zu ergreifen, um die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung bei der Mehrwertsteuer-Besteuerung zu vereinheitlichen und insbesondere die Schlechterbehandlung kostengünstiger Massnahmen gegenüber kostenintensiveren (Heimplatzierung) rückgängig zu machen?</p>1Titel des GeschäftesMehrwertsteuer. Fragwürdige Besteuerung sozialer Dienstleistungen