200552622023-07-28T11:25:02Z08;Recht der Staaten;Konkursrecht;Beschlagnahme;Pfändung;Ausland;Vermögen;internationales Wirtschaftsrecht;StaatskasseFra.14Fragestunde. Frage2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2005-12-05T00:00:00Z474710L04K11080209Staatskasse1L05K0504030201Pfändung1L04K05010103Beschlagnahme1L06K070405020502Vermögen1L03K100103Ausland1L07K11040301020201Konkursrecht2L03K050603internationales Wirtschaftsrecht2L04K05060208Recht der Staaten22005-12-05T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2005-12-05T00:00:00229Erledigtde2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor05.5262229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Am 11. Mai 2005 hat der Bundesrat mein Postulat 05.3209 zur Ablehnung empfohlen, in dem ich auf einen unzureichenden Schutz fremder Staatsvermögen auf Schweizer Boden hinwies.</p><p>Seitdem ist die Kollektion der französischen Impressionisten, Leihgabe des Museums Puschkin an die "Fondation Gianadda", auf Schweizer Boden konfisziert worden.</p><p>Der Bundesrat hat dann in einer juristisch etwas fragwürdigen Aktion die Konfiszierung aufgehoben, um einen ernsteren diplomatischen Zwischenfall mit Russland zu vermeiden.</p><p>Dieses Ereignis hat mich jedoch in der Überzeugung bestärkt, dass im Bereich des Schutzes fremden Staatsvermögens in der Schweiz Handlungsbedarf besteht, wie dies mein Postulat feststellte.</p><p>Ist er angesichts der veränderten Sachlage nunmehr bereit, den Handlungsbedarf in diesem Bereich anzuerkennen und die nötigen Massnahmen zu ergreifen?</p>1Titel des GeschäftesNachhaltiger Schutz fremden Staatsvermögens