{"id":20055278,"updated":"2023-07-28T12:02:28Z","additionalIndexing":"freie Schlagwörter: Weil der Fragesteller bei der Beantwortung nicht im Saal war, wird keine Antwort veröffentlicht und keine Deskribierung vorgenommen","affairType":{"abbreviation":"Fra.","id":14,"name":"Fragestunde. Frage"},"author":{"councillor":{"code":2632,"gender":"m","id":1120,"name":"Sommaruga Carlo","officialDenomination":"Sommaruga Carlo"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion S","code":"S","id":2,"name":"Sozialdemokratische Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2005-12-12T00:00:00Z","legislativePeriod":47,"session":"4710"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EJPD","id":5,"name":"Justiz- und Polizeidepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1134342000000+0100)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2632,"gender":"m","id":1120,"name":"Sommaruga Carlo","officialDenomination":"Sommaruga Carlo"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion S","code":"S","id":2,"name":"Sozialdemokratische Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"05.5278","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>In der österreichischen Presse wurde ausführlich darüber berichtet, dass in der Nacht vom 16. zum 17. November ein kroatischer Staatsangehöriger von 48 Jahren, der über eine Schweizer Aufenthaltsbewilligung verfügt, am Grenzposten Nickelsdorf (Österreich) nach einer Kontrolle seiner Identitätspapiere verhaftet wurde, weil ein internationaler Haftbefehl wegen Genozids gegen ihn vorliegt. Ist der Bundesrat über diesen Vorfall informiert?<\/p><p>Wie ist es möglich, dass eine Person, gegen die ein internationaler Haftbefehl wegen Genozids vorliegt, legal in der Schweiz lebt, ohne dass diesem Haftbefehl zur Auslieferung in irgendeiner Weise Folge geleistet wird?<\/p><p>Haben die Fremdenpolizeibehörden des Bundes und der Kantone für die Erstellung oder Erneuerung von Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen Zugang zu Informationen dieser Art?<\/p><p>Hält es der Bundesrat für möglich oder sogar wahrscheinlich, dass sich in der Schweiz andere Personen aufhalten, die im Ausland wegen Verbrechen gegen das Völkerrecht (Genozid, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit) gesucht werden?<\/p><p>Wenn ja, wie gedenkt der Bundesrat vorzugehen, um in diesen Fragen eine aktivere Rolle zu spielen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Genozid. Kroate mit Schweizer Aufenthaltsgenehmigung in Österreich verhaftet"}],"title":"Genozid. Kroate mit Schweizer Aufenthaltsgenehmigung in Österreich verhaftet"}