200552902023-07-28T12:34:51Z28;Vollzug von Beschlüssen;IV-Revision;IV-Rentner/in;psychische KrankheitFra.14Fragestunde. Frage2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2005-12-12T00:00:00Z474710L05K0104020103IV-Rentner/in1L05K0104010304IV-Revision1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L04K01050107psychische Krankheit20EDI4Departement des Innerntrue2005-12-12T00:00:00229Erledigtde2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor05.5290229Erledigt005Eingereichter Text<p>Im Zusammenhang mit der 5. IVG-Revision stellen wir leider fest, dass bezüglich Neuberentung von Klientinnen und Klienten eine äusserst restriktive Haltung der IV und des BSV eingenommen wird, indem angestrebt wird, möglichst keine neuen IV-Renten mehr zu sprechen.</p><p>1. Werden dabei nicht grosse Ungerechtigkeiten und ein Heer von neuen Sozialfällen geschaffen? Werden nicht Antragstellende, welche klar Anspruch auf IV-Renten haben, dadurch unrechtmässig behandelt, ja ausgegrenzt?</p><p>2. Welche Weisungen hat der Bundesrat an die IV-Abklärungsstellen erteilt?</p><p>3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass nach Rückmeldungen aus den Institutionen eine Zunahme psychisch geschädigter Menschen in unserer Gesellschaft zu verzeichnen ist, welche auf eine Berentung angewiesen sind? Welche Lösungsmöglichkeiten sieht der Bundesrat?</p>1Titel des Geschäftes5. IVG-Revision. Praxisanwendung